Referendum in der Ostukraine : Auf dem Weg ins Niemandsland

Beim Referendum in der Ostukraine über die Unabhängigkeit der Region war der Andrang groß und die Atmosphäre feindlich gegen Kiew. Wie ernst ist diese Abstimmung zu nehmen?

Vor manchen Wahllokalen wie hier in Donezk bildeten sich lange Schlangen
Vor manchen Wahllokalen wie hier in Donezk bildeten sich lange SchlangenFoto: AFP

Es war ein spannungsgeladener Tag in den ostukrainischen Regionen, in denen am Sonntag über die Unabhängigkeit der „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt wurde. Auf den Stimmzetteln sollte mit Ja oder Nein beantwortet werden, ob eine Eigenständigkeit der Region unterstützt wird – was Raum für Interpretationen lässt. Für viele Separatisten ist die international heftig kritisierte Abstimmung nur ein Schritt auf dem Weg in die Russische Föderation – so wie dies im März auf der ukrainischen Halbinsel Krim der Fall war.

Wie verlief das Referendum?

Der Andrang war sehr groß, vor manchen Wahllokalen bildeten sich hunderte Meter lange Schlangen. Die Menschen, die abgestimmt haben, votierten offenbar überwiegend für die Unabhängigkeit der Region Donezk. „Ich sehe mich nicht mehr als Teil der Ukraine“, sagte Anja Tscherkass (29). Die Wirtschaftswissenschaftlerin beklagte, die Führung in Kiew habe sich nie für diese Region und die Meinung der Menschen interessiert. „Heute erhalten sie dafür die Quittung.“

In den Wahllokalen der Innenstadt von Donezk hatte die Wahlleitung für Wahlkabinen, transparente Urnen sowie Wahllisten gesorgt. Diese „Vorzeigelokale“ waren aber die Ausnahme. Schon in den Nebenbezirken der Stadt wie in Kalinski gab es in der Schule Nummer drei weder Kabinen noch Wahllisten. Die Wähler zeigten dort ihren Pass vor, wurden in eine Liste eingetragen, erhielten den Wahlzettel und füllten ihn am Tisch aus.

Noch provisorischer verlief die Abstimmung in der Bergarbeiterstadt Makejewka, wenige Kilometer von Donezk entfernt. Vor dem Stadtparlament hatte die lokale Wahlleitung Tische aufgestellt, Pappkartons dienten als Urnen. Es gab weder Wahllisten noch Kabinen. Die Menschen stimmten am gleichen Tisch ab, an denen die Wahlhelfer saßen. Für Nikolai (70) sind die Vertreter der früheren Regierungspartei Partei der Regionen „Verräter“, die Übergangsregierung in Kiew „existiert für uns hier nicht“.

„Aus Sicherheitsgründen“ waren weit weniger Wahlorte geöffnet als sonst bei Abstimmungen. Zudem war es ohnehin nur in 14 Kommunen unter Kontrolle der Rebellen möglich, ein Votum abzugeben. Damit hatte nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk die Chance zur Teilnahme.

Wie verhielten sich die ukrainischen Behörden und die Führung in Kiew?

Für die Regierung in Kiew ist das Referendum „eine kriminelle Farce“, wie sie auf ihrer Internetseite zu verstehen gab. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow kündigten bereits an, die Abstimmung nicht anzuerkennen. Die Stimmzettel seien in Blut getränkt. Einhellig beteuern alle Regierungsparteien und die Präsidentschaftskandidaten, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Donezk und Lugansk sich nicht an der Abstimmung beteiligt habe. Die Beobachtungen in der Ostukraine ergaben jedoch ein anderes Bild. Es schien, als wären jene, die die Unabhängigkeit der Region befürworten, in großer Zahl zur Wahl gegangen. Diejenigen, die das Referendum ablehnen, blieben zu Hause – aus Angst vor Repressionen und weil sie die Abstimmung für gefälscht halten. Eine Gruppe Donezker Studenten, von denen keiner bereit war, auch nur seinen Vornamen zu nennen, sagte: „Das Referendum ist von Anfang an gefälscht, es ist sinnlos abzustimmen.“

Wie geht es weiter, wenn die Mehrheit für die Eigenständigkeit der Region gestimmt hat?

Es ist absehbar, dass außer Russland kein anderes Land das Ergebnis des Referendums anerkennen wird. Es gab keine internationalen Wahlbeobachter, und da die Separatisten keinen Zugang zu den neuesten Wählerregistern hatten, konnte jeder abstimmen – gegebenenfalls auch mehrfach. All das stellte die Rechtmäßigkeit des Referendums von vornherein infrage. Ungeachtet dessen kündigte Separatistenführer Denis Puschilin an, nach dem Referendum würden schnellstmöglich Staatsorgane und ein eigenes Militär aufgebaut.

Viele der Menschen, die sich am Sonntag am Referendum beteiligt haben, gaben an, am 25. Mai nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu wollen. Ob diese Abstimmung in zwei Wochen überhaupt in der Ostukraine stattfinden wird, ist zu bezweifeln. Sollten die Präsidentschaftswahlen aber scheitern, würde – wie jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonten – die dritte Stufe von Maßnahmen gegen Russland in Kraft treten: Wirtschaftssanktionen.

Was ist von Berichten zu halten, US-Söldner seien in der Ostukraine aktiv?

In dem entsprechenden Bericht beruft sich die „Bild am Sonntag“ auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes, die dieser gegenüber der Bundesregierung gemacht habe. Die ukrainischen Streitkräfte würden von etwa 400 Elitekämpfern der privaten US-Sicherheitsfirma Academi, vormals Blackwater, unterstützt. „Die schwer bewaffneten Söldner koordinieren und führen Guerillaeinsätze rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk gegen prorussische Rebellen“, heißt es. Dem Vorgängerunternehmen Blackwater war nach der Tötung von Zivilisten im Irak durch eine Gruppe von Mitarbeitern 2007 die Lizenz entzogen worden. Auch am Tag des Referendums gab es rund um die Rebellenhochburg Slowjansk und dem nahe gelegenen Kramatorsk wieder Kämpfe. Unabhängige Berichte darüber, ob darin auch US-Elitekämpfer verwickelt waren, gab es nicht. mit rtr/AFP

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