Zeitung Heute : Reform der Mehrwertsteuer fällt aus

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnungen auf eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuersystems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Es werde so lange keine überzeugende Regelung geben, solange zwei Mehrwertsteuersätze von sieben beziehungsweise 19 Prozent existierten. Das Thema sei „völlig hoffnungslos“. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Treffen der Reformkommission wurden bisher aber immer wieder abgesagt. dpa

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