Zeitung Heute : Reform oder Reform oder Reform

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Von Flora Wisdorff

Der österreichische EU-Agrarkommissar , Franz Fischler, könnte die europäische Landwirtschaftspolitik mit seinen Vorschlägen nachhaltig verändern. Nachdem die europäischen Landwirte über 40 Jahre lang umso mehr Geld erhielten, je mehr sie produzierten, will der Kommissar jetzt die finanzielle Unterstützung der Bauern und deren Produktion „entkoppeln“, die direkten Beihilfen insgesamt reduzieren und das übrig gebliebene Geld in Umweltschutz und ländliche Entwicklung stecken. Der Schwachpunkt: Die Kosten sinken nicht. Und trotzdem könnte das Konzept trotz des Widerstands auch aus Deutschland gute Chancen haben – denn der Druck von außen und innen ist groß. Ohne Reformen hat die EU in der laufenden Welthandelsrunde von Doha schlechtere Karten. Und: Nach der Osterweiterung scheint eine Reform unendlich schwierig, wenn nicht mehr 15, sondern 25 Staaten dieser zustimmen müssen. Dass die Landwirtschaftspolitik, deren Grundzüge 1958 entworfen wurden, an sich nötig ist, bestreitet kaum jemand. Über das Wie gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Fischler argumentiert, dass es für die Steuerzahler besser wäre, ihr Geld in die Entwicklung des ländlichen Raums zu stecken als in wettbewerbsverzerrende Subventionen, die ihnen durch höhere Lebensmittelpreise selbst schaden. Die gemeinsame Agrarpolitik frisst mit 44,3 Milliarden 46 Prozent des EU-Haushalts auf. Würden Fischlers Pläne realisiert, würde das Geld teilweise in Arbeitsplätze und Umweltschutz fließen. „Änderungen in Fischlers Sinne werden die Betriebe fördern, die ökologisch und also arbeitsintensiv wirtschaften“, sagt Thomas Dosch, Geschäftsführer vom Ökobauernverband Bioland. „Jetzt sind die kleinen benachteiligt: Im Bereich Ackerkultur erhalten in Deutschland 3,2 Prozent der Betriebe 40 Prozent der Direktzahlungen“. Die Agrarpolitik bevorteilt ihm zufolge die rationalisierten Großbetriebe, die mit wenig Arbeitskräften wirtschaften. Mit Fischlers Plan, jedem Betrieb pro Arbeitskraft einen Zuschuss zu zahlen, würden Landwirte gefördert, die viele Arbeitsplätze schaffen. „Die Grundsätze von Fischlers Vorschlägen wirken der Entvölkerung der Landstriche entgegen, erhöhen die Qualität der Lebensmittel und verminderndie Umweltzerstörung“, sagt Dosch.

Adoptiert sie die Reformvorschläge des österreichischen Kommissars, würde die EU sich zudem in der Doha-Handelsrunde in eine gute Position bringen - denn durch die Entkoppelung ist die direkte finanzielle Unterstützung von den Handelspartnern nicht mehr angreifbar. Auch Fischlers Plan, den Getreidepreis um fünf Prozent zu senken, wird die Agrarpolitik „WTO-konformer“ machen, sagt Stefan van Cramon-Taubadel, Agrarökonom an der Uni Göttingen. Zudem: Mit weniger Subventionen würde die EU auch den Entwicklungsländern einen Gefallen tun. Die Beihilfen helfen den europäischen Landwirten, ihre Überschussproduktionen auf ausländischen Märkten zu verkaufen. Die Landwirte aus den Entwicklungsländern haben das Nachsehen.

Allerdings würden Fischlers Reformvorschläge die EU-Agrarpolitik nicht billiger machen – und das ärgert vor allem Länder wie Deutschland, die mehr Geld für die Agrarpolitik zahlen als sie zurückbekommen. Vor der Osterweiterung würde Berlin die Ausgaben gerne verringern, damit sie für neue Mitgliedstaaten nicht so viel zahlen muss, wenn diese den vollen Anspruch auf die EU-Leistungen erhalten.

Die Franzosen und die Portugiesen haben den schrittweisen Abbau der Direktzahlungen bereits offiziell abgelehnt. Aus Kommissionskreisen verlautet aber, dass der neue französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard durchaus reformbereit sei. Die Deutschen sind noch gespalten: Einerseits begrüßte Renate Künast die Vorschläge als Chance für „eine neue europäische Agrarpolitik“, andererseits wehren sich die neuen Länder gegen die Obergrenzen bei den Beihilfen. In Regierungskreisen heißt es, man werde der Reform mit Nachbesserungen zustimmen. Die müssen sein – schließlich ist Wahlkampf …

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