Zeitung Heute : Reformen machen, aber nicht darüber reden

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum

Regierungsprogramm steht auf dem Deckblatt. Ein klares Signal, welchen Anspruch CDU und CSU mit dem ersten gemeinsamen Wahlprogramm ihrer Schwesterparteiengeschichte verbinden. Deutschland darf nicht länger Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, lautet der erste Satz in dem Entwurf, den die Parteigremien am Montag absegnen sollen. Ein klares Signal, wo der inhaltliche Schwerpunkt des Wahlkampfs liegen soll. Das dritte Signal ist ein bisschen über den Text verstreut. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskräfte zu entfalten, ist da zum Beispiel im Steuer-Kapitel zu lesen. Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen, steht im Kapitel Innenpolitik. Noch an vielen anderen Stellen finden sich Sicherheit und Leistung wieder. Die beiden sollen die Schlüsselwörter der Wahlkampagne werden: Die Union als Vertreter aller, die finden, dass sich jedwede Leistung wieder lohnen müsse, nämlich in Form von Sicherheit.

Unter diesem ideologischen Oberbau findet sich eine umfangreiche Sammlung alter und neuer Ideen. Angekündigt werden keine radikalen Reformen - schon das Wort Reform wird in dem Konzept vermieden, weil Demoskopen ermittelt haben, dass es die meisten Wählern mit weh tun übersetzen. Auch allzu offenkundig unbezahlbare Ankündigungen hat die Programmgruppe vermieden. So soll die Ökosteuer nicht ersatzlos abgeschafft, sondern gegen eine Schadstoff-Abgabe ausgewechselt werden. Die Steuersätze der Einkommensteuer sollen sich aber nur noch zwischen 15 und etwa 39 Prozent bewegen. Kostenträchtig ist auch das ab 2004 stufenweise geplante Familiengeld, das bis 600 Euro für jedes Kind bis drei Jahre, 300 Euro bis zu 18 Jahren und 150 Euro für ältere Kinder in der Ausbildungszeit betragen soll.

Das generelle Ziel der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik hat die Union in die handliche Formel 3 mal 40 gegossen: Steuern, Staatsquote und Belastung mit Sozialabgaben sollen jeweils unter 40 Prozent gesenkt werden. Auf eine Zielmarke für den Abbau der Arbeitslosigkeit verzichten CDU und CSU wohlweislich. Die erwogenen Maßnahmen für mehr Beschäftigung zielen in Richtung Deregulierung: Mehr Niedriglohn-Arbeitsmöglichkeiten, weniger gesetzlich vorgeschriebener Kündigungsschutz für Ältere, weitere Abkehr vom Flächen-Tarifvertrag zugunsten betrieblicher Einzelabsprachen. Auch die gesundheitspolitischen Pläne folgen diesem Schema und damit der Grundmelodie von Leistung und Sicherheit": Versicherte sollen selbst wählen können, ob sie hohen Krankenversicherungsschutz zu hohen Beiträgen oder weniger Sicherheit bei niedrigeren Beiträgen vorziehen. Nur bei der inneren und der äußeren Sicherheit wird der Bürger von der Union gar nicht erst vor die Wahl gestellt: Null Toleranz gegen Verbrecher auf der einen, eine 300 000-Mann-Wehrpflichtarmee auf der anderen Seite sollen Sicherheit leisten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben