Zeitung Heute : „Reformen sind zum Selbstzweck geworden“

Arbeitsmarktexperte Knuth über Politik, Gewerkschaften und Kündigungsschutz

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Herr Knuth, Politik und Gewerkschaften streiten um Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Wer bremst, wer gibt Gas?

Das ist schwer zu sagen, weil die meisten Akteure beide Pedale gleichzeitig treten. Wir reformieren ja ständig und schauen gar nicht mehr, ob das auch umgesetzt wird und ob das wirkt. Wir haben gerade einige HartzVorschläge als Gesetz verabschiedet und jetzt muss schon wieder was Neues her. Es besteht die Gefahr, dass am Ende niemand mehr durchblickt.

Also würde die komplette Umsetzung von Hartz Ihnen erst einmal reichen?

eue Jobs zu schaffen. Hartz sollte die Vermittlungserfolge der Bundesanstalt für Arbeit erhöhen. Es sollten freie Arbeitsplätze schneller mit einem höheren Anteil von Arbeitslosen besetzt werden. Dieser Auftrag ist noch nicht abgearbeitet, denn die Reform der Bundesanstalt ist noch nicht vollzogen. Jetzt wieder hektisch Reformen zu machen, scheint mir eher gefährlich zu sein. So gesehen, stehe ich, was den Kündigungsschutz angeht, selber auf der Bremse, allerdings aus guten Gründen. Andererseits, was die Reform der Bundesanstalt angeht, auf dem Gas. Wir sollten erst einmal ein Vorhaben ernsthaft zu Ende führen.

Sie würden die Debatte um den Kündigungsschutz am liebsten beenden?

Man kann darüber diskutieren, aber bitte in einer Form, die Aussicht auf Konsens bietet und nicht dazu führt, diejenigen, deren Konsens man dazu braucht, noch weiter zu verunsichern. Es gibt durchaus Länder, in denen der Kündigungsschutz niedriger ist, in denen nicht die Barbarei ausgebrochen ist. Andererseits gibt es Länder mit mehr Kündigungsschutz, ohne dass sie wirtschaftlich zusammenbrechen. Das Thema wird überschätzt.

Das Thema ist somit nur ein Symbol für die Reformfähigkeit des Landes?

Das ist zum Teil sicher so. Wolfgang Clement hat das ja auch selbst so ausgedrückt. Ich glaube nicht, dass ein Arbeitgeber, der wirklich neue Mitarbeiter einstellen will, sie deswegen nicht einstellt, weil sie unter Umständen Kündigungsschutz genießen. Dafür gibt es ja auch noch Probezeiten oder die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen. Andererseits glaube ich nicht, dass bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitnehmer in Scharen aus den Unternehmen getrieben werden. Der Kündigungsschutz schreibt nicht Beschäftigung fest, sondern führt für den Fall, dass ein Unternehmen sich von Mitarbeitern trennt, eine gewisse Regelhaftigkeit ein. Das ist unverzichtbar. Man kann natürlich das Prozedere ändern, aber dann muss man differenziert und konsensorientiert diskutieren.

Derzeit wird eher so diskutiert, dass die Befürworter der jetzigen Regelungen als Modernisierungsverhinderer, die Gegner als neoliberale Kahlschläger beschimpft werden. Wer ist modern, wer ist neoliberal?

Mit diesen Schlagworten habe ich nichts am Hut. Das Problem ist, dass Reformen zum Selbstzweck geworden sind. Das heißt, wer als modern gelten will, muss die permanente Reform betreiben, egal zu welchem Zweck. Alle reden vom Reformstau. Aber wenn man einen Fluss stauen will, hat er doch wenigstens eine Richtung. Die fehlt bei uns. Ein Beispiel: Dänemark hat einen weitaus geringeren Kündigungsschutz, hat aber gleichzeitig höhere Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Wir haben aber mit dem Hartz-Konzept dort Einschränkungen vorgenommen und wollen gleichzeitig den Kündigungsschutz absenken. Das geht nicht. Wir haben in Deutschland keine Vorstellung davon, welche Reformelemente zusammenpassen und welche nicht. Ebenso ist es nicht möglich, gleichzeitig die Sozialabgaben und die Steuern zu senken. Es sei denn, der Sozialstaat wird abgeschafft.

Die derzeit populäre Auffassung, die Gewerkschaften seine die größten Bremser, teilen Sie nicht?

Nein, sollen die Gewerkschaften zu allem Ja und Amen sagen? Die Frage ist doch, wie holt man die Gewerkschaften als machtvolle Mitgestalter ins Boot. Sie einfach nur an den Pranger zu stellen, kann ja wohl nicht funktionieren.

Ist der Einfluss der Gewerkschaften denn gerechtfertigt? Schließlich haben sie gerade mal sechs Millionen Arbeitnehmer in ihren Reihen, der Rest der Mitglieder sind Rentner.

Den großen Teil ihres Einflusses haben sie deswegen, weil die Politik es immer noch für sinnvoll hält, sie einzubeziehen. Und das ist auch gut so.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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