Zeitung Heute : Regieanweisung: Ja-Wort

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum und Albert Funk

Edmund Stoiber sticht mit dem Stift förmlich quer durch den Saal. Die Spitze des Schreibgeräts zielt auf Peter Müller. Der Saar-Ministerpräsident nickt: Jawohl, er wird als nächster auf die Bühne gehen. Und dann wird er es dem Otto Schily geben, der nämlich gerade den Edmund Stoiber provoziert hat mit der Aufforderung, der Kanzlerkandidat der Union möge doch, bitte schön, mal sagen, wo denn in Otto Schilys Zuwanderungsgesetz genau die Paragrafen zu finden seien, die das vom verehrten Herrn Ministerpräsidenten behauptete Mehr an Zuwanderung verursachten. Auf Müller wird dann Niedersachsens Regierungschef Siegmar Gabriel antworten, dem wiederum – diesmal braucht es nur einen kurzen Wink Stoibers schräg nach hinten – Bayerns Innenminister Günther Beckstein folgt. Es ist dies die langatmigste und unspektakulärste Szene an diesem sehr, sehr spektakulären Freitag im Bundesrat. Aber sie zeigt vielleicht am deutlichsten, was hier gespielt wird.

„Das ist doch hier absurdes Theater“, hat Gabriel am Vormittag einmal gesagt, was die Sache recht gut trifft. Kommt ja auch nicht oft vor, dass ein Stück zwei Regisseure hat mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen über die letzte Szene. Der eine, Stoiber, agiert im Saal des früheren Preußischen Herrenhauses gut sichtbar auf offener Bühne. Der bayerische Ministerpräsident hat Sitz und Stimme im Bundesrat. Der andere bleibt in der Kulisse verborgen. Gerhard Schröder muss nicht mehr eingreifen. Er hat sich seinen eigenen Schluss geschrieben. Und er hat vorher dafür gesorgt, dass sein Drehbuch den Ablauf bestimmt.

Am Donnerstagabend nieselt feiner Regen auf die Steinplatten vor der Bremer Landesvertretung in der Hiroshima-Strasse. Drinnen sitzen Schröder und Schily im Kreis der SPD-Ministerpräsidenten. Schily wird nach knappen eineinhalb Stunden schon wieder gehen, die anderen nach knapp zwei Stunden. Es gibt nicht mehr viel zu bereden. Wann genau wer genau auf die Idee gekommen ist, die das Theaterstück auf seinen Höhepunkt treiben wird, ist noch nicht ganz klar. Aber es muss irgendwann am Mittwoch dieser Woche passiert sein.

Man kann diesen Zeitpunkt so genau bestimmen, weil an jenem Tag die Ministerpräsidenten der Ost-Länder zusammen gesessen haben. Berlin gilt als Ost-Land, deshalb war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit dabei. Wowereit ist außerdem amtierender Präsident des Bundesrates. Man hat über dies und jenes geredet, auch darüber, wie die verzwickte Situation gelöst werden könnte, in der Jörg Schönbohm und Manfred Stolpe steckten, die beiden Chefs der Großen Koalition in Brandenburg.

Bernhard Vogel aus Thüringen und der Sachse Kurt Biedenkopf haben Wowereit direkt gefragt: Wie es denn seiner Meinung nach gewertet würde, wenn Stolpe im Bundesrat mit Ja stimmen würde und Schönbohm mit Nein? Wowereit, erinnern sich mehrere Teilnehmer, habe klar gesagt: Dann sei die Stimme des Landes ungültig. Und, hat Vogel weiter gefragt, wenn der Präsident noch mal nachfrage? Nachfrage, soll Wowereit gesagt haben, gehe nicht.

Die Sache schien also klar, und sie wies Stolpe und Schönbohm einen scheinbar eleganten Weg aus dem Dilemma. Stolpe stand unter massivem Druck Schröders, dem Gesetz zuzustimmen. Schönbohm sah sich nicht minder in der Pflicht gegenüber Stoiber und sich selbst, das Gesetz abzulehnen. Vor etwa zwei Wochen hatte CDU-Chefin Angela Merkel dem Parteifreund geraten, darauf hinzuarbeiten, dass über das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch einmal beraten würde. So wurden in Potsdam Verhandlungspunkte formuliert, acht Stück zuletzt.

Noch am Donnerstagmittag arbeitete Schönbohm darauf hin, ein Vermittlungsverfahren in die Wege zu leiten. Er ahnte noch nicht, dass das vertane Liebesmüh war. Die Union ahnte es erst am Donnerstagabend. Als ihre Spitzenleute sich um 22 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus mit Stoiber und Merkel zusammensetzten, war aus einem Gerücht schon eine Agenturmeldung geworden: Wowereit lasse prüfen, ob ein Ja von Stolpe nicht doch mehr sein könnte als ein Nein von Schönbohm. „So was können die doch nicht machen!“ war die erste Reaktion. Aber sie konnten.

Am Freitagmorgen sitzen Stolpe und Schönbohm in der engen Bundesratsbank nebeneinander wie ein altes Ehepaar. Sie haben sich ja auch, was noch zu sagen war, vorher in einem Nebenraum gesagt. Jetzt warten sie auf ihren Auftritt.

Jörg Schönbohm knetet die Hände, springt auf, spricht mit Roland Koch, spricht mit Müller, spricht mit Stoiber. Der Bayer drückt am Ende des kurzen Plauschs die Fäuste mit durchgedrückten Armen nach unten: Durchhalten, fest bleiben, sagt die Geste. Schönbohm bleibt fest. Er kündigt vorher an, was er tun wird, damit es jeder weiß und auch der Präsident oben auf seinem Podium ihn nicht etwa überhören kann.

„Wir kommen zur Abstimmung“, sagt Wowereit. Ein Vermittlungsverfahren hat der Bundesrat abgelehnt, es geht um die Sache selbst. Jedes Land wird einzeln aufgerufen, seine Stimme abzugeben. „Brandenburg?“ – Stolpe schweigt. Für ihn redet Landwirtschaftsminister Alwin Ziel, auch er Sozialdemokrat: „Ja“, sagt Ziel. „Nein“, sagt Schönbohm. Wowereit fragt nach. Diesmal antwortet Stolpe: „Ja". „Sie kennen meine Meinung“, sagt Schönbohm. Und dann tut Wowereit das, was so richtig keiner geglaubt und doch alle vorher gewusst haben: Er lässt das Ja gelten.

Der Aufruhr bricht los. „Das ist unmöglich!“, tobt es von der Bänken der Union. „Das ist Rechtsbruch!“ Der Hesse Koch hämmert auf den Tisch. Der Thüringer Vogel tritt ans Rednerpult. „Die eben gefällte Entscheidung widerspricht dem Grundgesetz.“ Unterbrechung der Sitzung, Beratungen, Müller und Wowereit verhandeln miteinander. Aber der Berliner bleibt bei seinem Entschluss. „Ich bin sicher, der Bundespräsident wird dieses Gesetz nicht unterzeichnen“, sagt Roland Koch. Der Protest ändert nichts.

Und so endet der vorerst letzte Akt genau so, wie es schon am Morgen von allen besprochen worden ist: Die Unionsländer ziehen aus dem Saal aus. Unter sich beschließen die SPD-Ministerpräsidenten den Rest der Tagesordnung. Die Bühne ist leer. Absurdes Theater eben.

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