Zeitung Heute : Regieren mit Handicap

John Boehner (links) spielte im Team mit Barack Obama. Foto: Reuters
John Boehner (links) spielte im Team mit Barack Obama. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Die erwünschten Bilder gibt es nun. Noch fehlen freilich die passenden Worte. Bei ihrer gemeinsamen Golfpartie am Samstag zeigten US-Präsident Barack Obama und sein politischer Gegner, der republikanische Parlamentspräsident John Boehner, Teamgeist und Einigkeit. Sie spielten gemeinsam gegen Vizepräsident Joe Biden und John Kasich, den republikanischen Gouverneur von Ohio. Nach jedem erfolgreichen Schlag klopften sich Obama und Boehner aufmunternd auf die Schultern. Das Weiße Haus ließ hinterher durchsickern, das Team Obama/Boehner habe gesiegt.

So ähnlich wünschen sich die Bürger die gewählten Vertreter idealerweise auch im politischen Kampf: Sie dürfen den Wettstreit der Ideen mit Nachdruck und Ehrgeiz austragen, sollen sich aber am Ende im Dienste der Nation verständigen. Das ist der Maßstab für Erfolg.

Von einer Einigung bei den zentralen politischen Streitthemen war nach dem Golfspiel nichts zu hören. Wie wollen sie das Budgetdefizit ausgleichen? Wie kann ein Kompromiss aussehen, damit der Kongress die Schuldenobergrenze anhebt und die US-Regierung nicht in wenigen Wochen die Finanzmärkte in Panik versetzt? Wenn das Parlament die Zustimmung verweigert, dürften die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihre Kredite nicht mehr pünktlich bedienen. Und darf der Präsident den Krieg in Libyen führen, ohne den Kongress um Unterstützung zu bitten?

Der praktische Nutzen einer Golfpartie zwischen Geschäftspartnern besteht nach amerikanischer Auffassung darin, dass in den Pausen zwischen den Schlägen viel Zeit für das Gespräch bleibt. Da kann man komplizierte Gemengelagen diskutieren und sich auf einen gemeinsamen Lösungsansatz verständigen. Es ist offenkundig noch ein langer Weg dorthin – sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Nach offizieller Darstellung würden die USA die gesetzliche Zahlungsunfähigkeit am 2. August erreichen, sofern der Kongress nicht die Schuldenobergrenze anhebt. Amerikas Kommentatoren sagen voraus, dass eine Einigung erst in letzter Minute möglich sein wird.

Vorerst wird politisches Theater gespielt. Die Kameras durften am Samstag nur bei der ersten der 18 Bahnen dabei sein. Die US-Sonntagszeitungen übten sich angesichts der ausgebliebenen harten Neuigkeiten in der Interpretation politischer Symbolik: Präsident Obama habe das elektrische Golfwägelchen gesteuert, Parlamentspräsident Boehner habe sich mit der Rolle des Beifahrers zufrieden gegeben. „Mehrere Golfsäcke ernster Probleme warten weiter auf eine Lösung“, resümiert die „Washington Post“.

Für vieles braucht Obama die Hilfe der Republikaner. Sie haben die Mehrheit im Kongress. Der jährliche Budgetansatz beläuft sich auf 3,5 bis 3,7 Billionen Dollar. Die Steuerämter nehmen jedoch wegen der weiterhin spürbaren Folgen der Wirtschaftskrise nur etwa zwei Drittel dieser Summe ein. Ein Drittel der Ausgaben muss aus neuen Krediten bezahlt werden. Die Schulden wachsen seit Jahren rapide; demnächst erreichen sie die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Sie entspricht der kompletten jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Präsident Obama möchte das Defizit ausgleichen, indem er bei den Ausgaben spart, aber zugleich die Steuern erhöht, beziehungsweise die Abschreibungsmöglichkeiten verringert. Die Republikaner lehnen eine höhere Abgabenbelastung der Bürger und der Wirtschaft ab. Sie wollen sogar die Steuern weiter senken – getreu ihrer ideologischen Überzeugung, dass niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum so stark ankurbeln, dass der Staat am Ende selbst bei niedrigeren Steuersätzen höhere Einnahmen erzielt. Vor allem aber wollen sie die Aufgaben des Staates und den Umfang der Sozialsysteme beschneiden. Ihr Vorstoß, bei der Grundrente (Social Security) und der staatlichen Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) zu sparen, stößt nun auf erbitterten Widerstand älterer Bürger; sie bilden bisher die verlässlichste Wählergruppe der Konservativen. Für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze verlangen die Republikaner Zugeständnisse in dieser Richtung. Gut 16 Monate vor der nächsten Präsidenten- und Kongresswahl ist aber unklar, ob sie den verkündeten Sparkurs durchhalten wollen und können.

Widersprüchlich ist auch der Frontenverlauf im Streit, ob Obama die Zustimmung des Kongresses für Amerikas Beteiligung am Libyenkrieg benötigt. Bisher haben die Republikaner den Grundsatz vertreten, der Präsident könne über einen begrenzten Militäreinsatz allein entscheiden und müsse die Frage nicht dem Parlament vorlegen. Auch inhaltlich unterstützt eine klare Mehrheit der Konservativen den Ansatz, Muammar Gaddafi zu stürzen. Kriegsgegner sind eher im linken Flügel der Demokraten zu finden. Obama zieht nun aber Angriffe rechter wie linker Abgeordneter auf sich, wenn er behauptet, er könne Krieg in Libyen führen, ohne den Kongress zu fragen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben