Zeitung Heute : Regieren mit Unbekannten

Andrea Ypsilanti setzt in Hessen nun doch auf die Linke. Wie riskant ist diese Strategie?

C. Schmidt Lunau[Wiesbaden] C. Tretbar[Berlin]

Diese Nachricht hat niemanden mehr überrascht: CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche in Hessen für gescheitert erklärt. Damit ist offenkundig, dass die Hessen-SPD auf eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken hinarbeitet. Als „Notlösung“, „riskant“ und „unwägbar“ bezeichnen viele in der Partei diesen Weg. Doch es gibt in der hessischen SPD-Fraktion auch einige, die von Beginn an einem solchen Modell nicht abgeneigt waren. Andere sehen in der großen Koalition das höhere Risiko. „Das hätte unsere Partei mehr zerrissen als die Konstellation jetzt“, sagt der Abgeordnete Lothar Quanz.

Andrea Ypsilanti hat am Dienstag aber nicht nur ihr Versprechen gekündigt, sich nicht von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie hat auch die Ankündigung zurückgenommen, es werde keine Gespräche mit der Linkspartei geben. Sollte die SPD in den nächsten Wochen mit den Grünen zu einer stabilen Verabredung kommen, werde es „an der einen oder anderen Stelle auch Gespräche mit der Partei die Linke geben müssen, damit dass langfristig trägt“, sagt Ypsilanti. Damit wird die Lesart kassiert, Ypsilanti könne sich, ohne Absprache, gleichsam unfreiwillig, mit Hilfe der Linkspartei ins Amt heben lassen. Realistisch war diese Auslegung ohnehin nie. Denn nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin, bei der geheim abgestimmt wird, muss Ypsilanti ihr Kabinett berufen. Erst wenn die Regierungsmannschaft anschließend eine offene Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden hat, ist die Regierung Koch rechtswirksam abgelöst. Auch für diese Vertrauensabstimmung braucht Ypsilanti die Hilfe der Linkspartei. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, hat angedeutet, dass ihre Partei mit einzelnen Kabinettskandidaten Probleme haben könnte. Hier könnte die SPD also gezwungen sein, im Vorfeld Absprachen zu treffen.

Ypsilantis Stellvertreter in Partei und Fraktion, Jürgen Walter, warnt bereits vor einem „Desaster“, sollte eine rot-grüne Minderheitsregierung scheitern: „Wenn dieses Modell schnell scheitert, wäre das der größte anzunehmende Unfall für die hessische und die Bundes-SPD. Dann wären wir nicht nur mit dem Vorwurf Wortbruch konfrontiert, sondern auch mit Schiffbruch – und das wäre ein Desaster“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Absprachen mit den Grünen würden natürlich auf fünf Jahre angelegt, „aber die Mindeststrecke dieser Konstellation muss bis zur Bundestagswahl 2009 sein“. Um das zu erreichen, rät er deshalb „dringend davon ab, ohne feste Mindestvereinbarungen mit den Linken in eine solche Konstellation zu gehen“. Neben der Zustimmung zum Kabinett müssten auch die Eckpunkte für den Etat 2009 fest vereinbart werden. Doch auch Walter sieht „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg. Norbert Schmitt, hessischer SPD-Generalsekretär, unterstützt die Forderung: „Ein paar Sicherungen braucht man schon, wenn man klettert.“

Die Linken wollen sich darauf noch nicht festlegen. Fraktionschef Willi van Ooyen sieht zwar viele Projekte, die man schnell umsetzen könne, „aber wer eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will, kann sich nicht nach einer Seite festlegen.“ Auch die Linke hege Forderungen. „Wir bestehen beispielsweise darauf, dass die Linke in Hessen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte van Ooyen. „Wir sind prinzipiell für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.“ „Das wird es mit mir nicht geben“, kontert Walter.

Vor Wochenfrist hatte er das Projekt noch „falsch und gefährlich“ genannt. Auf diese Formulierung angesprochen, gaben sich vier neue Mitglieder der SPD-Fraktion gelassen. Als ihr Wortführer äußerte sich Ernst-Ewald Roth, ehemaliger Wiesbadener Stadtdekan, der Schlagzeilen machte, weil die Partei seine Anmeldung zur Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt verpasst hatte. „Jede einzelne Geburt eines Kindes ist gefährlich“, sagte er dem Tagesspiegel in Anspielung auf das Walter-Zitat, „und doch kommen täglich viele Tausend Kinder zur Welt“.

Noch bevor Ypsilanti am Dienstag vor die Presse trat, soll sie ihre 41 Fraktionskollegen eindringlich befragt haben, ob einer von ihnen auf dem eingeschlagenen Weg nicht folgen könne. Trotz aller vorgebrachten Kritik habe kein Mitglied grundsätzlich Ablehnung signalisiert, hieß es. Er werde Ypsilanti „selbstverständlich“ wählen, „wie alle Abgeordneten unserer Fraktion“, gab Walter öffentlich zu Protokoll. Sicher ist ihre Wahl damit noch lange nicht, aber dass jemand aus dem eigenen Lager zum Königsmörder wird, gilt als unwahrscheinlich. Zum einen, weil es auch bei den Kritikern Ypsilantis Abgeordnete gibt, die bei Neuwahlen um ihren Sitz fürchten würden. Zum anderen, weil auch die reformorientierten Netzwerker parteiintern nicht als Königsmörder dastehen wollen.

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