Zeitung Heute : Regieren Online: Zivilgesellschaft in den Zeiten der e-Demokratie (Kommentar)

Jörg Tauss

Das Internet scheint den endgültigen Beweis dafür zu liefern, das nicht mehr die Politik, sondern vielmehr die technologische Entwicklung und wirtschaftliche Dynamik die wichtigste gestaltende Kraft des gesellschaftlichen Wandels sind. Diese Einschätzung verkennt allerdings, dass gerade in Zeiten eines grundlegenden Umbruchs die Gestaltung dieses Wandels politische Aufgabe ist. In doppelter Weise: Zum einen hat die Politik für zukunftsfähige rechtliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen. Zum anderen hat sie zugleich auch die neuen Möglichkeiten für die politische Kommunikation positiv aufzunehmen.

Dabei sieht sich die Politik mit zwei zentralen Problemen konfrontiert: erstens mit der enormen technologischen Dynamik, die jeden Regelungsversuch über Nacht anachronistisch erscheinen lässt, und zweitens mit der Tatsache, dass globale Netze sich auf nationalstaatlicher Basis kaum effektiv verwalten und regulieren lassen. Der immer kürzere Innovationszyklus, die umfassende Digitalisierung der Inhalte, die weltweite Vernetzung und die Konvergenz der Medien sollten weniger als Grenzen, sondern mehr als Herausforderung aufgefasst werden. Dies betrifft nicht nur die Art und Weise der Gesetzgebung, die technikneutral und zukunftsoffen gestaltet werden muss, sondern vor allem eine kreative Lösung der Spannungen zwischen der bestehenden Medien- und Kommunikationsordnung und den neuen Realitäten.

Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, auch zur Wahrung des föderalen Systems, werden auch in Zukunft bei der Kompetenzteilung im Kommunikations- und Medienbereich notwendig sein. Die Einrichtung eines Bund-Länder-Kommunikationsrates wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Aus Sicht der Nutzer neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind vor allem der Schutz und die Sicherheit von Informationen und Daten, der Schutz der Verbraucher und der Kinder und Jugendlichen, die Verantwortlichkeit für Inhalte und die Ermöglichung einer selbstbestimmten Kommunikation in weltweiten Kommunikations- und Datennetzen von zentraler Bedeutung.

Die Rechtsunsicherheit stellt nach wie vor das größte Hindernis für die Akzeptanz und erfolgreiche Entwicklung sowohl des e-commerce als auch einer modernen und bürgernahen Verwaltung dar. Anbieter, Nutzer und Bürger sehen sich im Datenschutzrecht einem Bestimmungsdschungel gegenüber, der es fast unmöglich macht, geltende Regelungen einzuhalten oder eigene Rechte und Pflichten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die beabsichtigte umfassende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes hat sich daher das ehrgeizige Ziel gesetzt, mit einem modernen, schlanken und anwendbaren Regelungswerk viele Defizite des geltenden Rechts zu beseitigen. Es gilt, den Datenschutz aus der bürokratischen Verfestigung zu lösen und ihn über Zertifikate und Gütesiegel in die Produkte und Anwendungen im Internet zu bringen. Dabei ist ein Ausgleich verschiedenster Interessen notwendig, den der Markt allein nicht zu leisten vermag.

Nationalstaatliche Rechtsnormen jedoch sind in weltweiten Netzwerken kaum durchsetzbar. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit gerade in Fragen der Informations- und Kommunikationspolitik und des Datenschutzes sowie der effektiven Strafverfolgung noch zu intensivieren. Mittelfristig kann die Verwaltung und Kontrolle eines globalen Informations- und Kommunikationsnetzes nicht einem Staat oder einer Gruppe von Nationen überlassen bleiben.

Die Entstehung der Wissens- und Informationsgesellschaft verändert die politische Kommunikation zwischen Öffentlichkeit, Medien und Politik. Die modernen Technologien eröffnen neue Möglichkeiten der Information und Partizipation, direktere, interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine breitere Einbeziehung externen Sachverstandes in die Gesetzgebung. Erfahrungen werden gegenwärtig in ersten Experimente auf den Gebieten des e-government und der Online-Wahl (e-vote) gesammelt. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auch hier mit einem Projekt zur e-Demokratie voran. Sämtliche Entwürfe, Gutachten und Stellungnahmen, sollen unter www.moderner-datenschutz.de für jedermann zugänglich gemacht werden.

Die Diskussionen und Anregungen in teilweise offenen Foren binden externen Sachverstand ein und fördern die aktive Beteiligung der Bevölkerung über Expertenzirkel hinaus. Politik wird durch die Dynamik des Internets nicht überflüssig. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass vermehrt die Chancen der neuen Technologien und Möglichkeiten gefördert werden, ohne Risiken zu übersehen.

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