Regierung : Es war einmal

CSU gegen CDU, SPD gegen Union.Dreieinhalb Jahre hat die große Koalition zusammengearbeitet - mal mehr schlecht, mal mehr recht. Doch seit ein paar Wochen ist sogar der prinzipielle Einigungswille dahin. Wie handlungsfähig ist die große Koalition?

Robert Birnbaum Stephan Haselberger
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Vor der Krise. Bei der Kabinettsklausur 2007 in Meseberg war die Welt der Koalition noch in Ordnung. -

Die FDP hat beschlossen, dass die Bundesregierung aufgelöst wird. „Wir wollen nicht, dass dieses Chaos bis September so weitergeht“, verkündet der Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Montag mit staatsmännischem Tremolo. „Augenscheinlich ist diese Koalitionszwangsehe völlig zerrüttet!“ Also Neuwahlen, am besten am 7. Juni in einem Rutsch mit der Europawahl. Der Beschluss des FDP- Vorstands fiel einstimmig. Die Forderung, die Westerwelle in gewisser Regelmäßigkeit erhebt, wirkt so plötzlich bedeutsamer. Und das ist Zweck der Übung.

Dass sie Neuwahlen erzwingen könnte, glaubt die Oppositionspartei FDP im Ernst natürlich nicht. Was sie aber schon glaubt, ist, mit ihrer überspitzten Forderung das aktuelle Stammtischgefühl zu treffen. Schließlich führen sich die drei Parteien der großen Koalition auf wie beim Rüpelspiel auf der Jahrmarktbühne. Der Tonfall ist derber als selbst im Wahlkampf üblich: Ein Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem SPD-Kanzlerkandidaten mit dem Strafrecht kommt und ihm „versuchten Betrug“ unterstellt, weil Frank-Walter Steinmeier den Opel-Mitarbeitern Dinge verspreche, die er vielleicht nicht halten könne; ein SPD-Vorsitzender Franz Müntefering, der der Kanzlerin Angela Merkel ein rüdes „Sie ist führungsschwach“ hinterherwirft; dazu blockierte Gesetzentwürfe hier und Überbietungswettbewerbe dort – von geordnetem Regieren ist wenig zu sehen. So dick ist die Luft, dass selbst ein Satz Münteferings über CSU-Chef Horst Seehofer – „Wir werden ihn quälen bis zum letzten Tag der Legislaturperiode!“ – nicht als Ironie verstanden wird, sondern als relativ ernsthafte Drohung. Dass Seehofer die FDP erst auf die Idee gebracht hat, die Scheidung einer fremden Ehe zu beantragen, rundet das Bild unvorteilhaft ab: Der CSU-Chef hat als Erster der SPD nahegelegt, das Bündnis aufzukündigen.

Auch das war nicht wortwörtlich gemeint. Um so charakteristischer ist es. Dreieinhalb Jahre hat die große Koalition zusammengearbeitet; mal mehr schlecht, mal mehr recht, doch letztlich um Ergebnisse bemüht. Richtig zufrieden miteinander sind Union und SPD dabei selten gewesen. Zu weit liegen die Vorstellungen, zu weit die Parteikulturen auseinander. Doch seit ein paar Wochen ist sogar der prinzipielle Einigungswille dahin. Seither nutzt jede Seite die Gelegenheit, der anderen in die Hacken zu treten, in der Hoffnung, dafür im eigenen Lager Applaus einzuheimsen.

Eine simple Ursache für den Ehekrach lässt sich nicht benennen; da kommt einiges zusammen: Angefangen von der CSU-Niederlage, die die Bayern ihr Heil im Krawallkurs gegen Berlin suchen lässt, über die ersten Vorwahlkampfschritte der SPD und ihres Kandidaten Steinmeier bis zu den Irritationen, die die Kanzlerin und Parteivorsitzende Merkel in ihrer CDU ausgelöst hat. Dazu der angestaute Überdruss am Kompromiss in den Fraktionen – fertig ist das Unmutsgebräu. Manchmal soll der Kanonendonner auch nur Misstöne im eigenen Lager überdröhnen.

Was Wunder, dass die Opposition versucht, aus dieser Lage Profit zu ziehen – genauer: Stimmen irritierter Wähler abzuzweigen. Wählt Westerwelles FDP die Holzhammermethode, gehen die Grünen etwas subtiler vor. Die Grünen-Fraktion beantragt eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem sprechenden Titel: „Land in der Krise – ohne Regierung“. Und Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat, der wie Westerwelle vom Amt des Außenministers träumt, bringt sein Sprüchlein von der „Koalition der Kesselflicker“ schon im Frühstücksfernsehen unters Volk. Trittins Schlussfolgerung ist jedoch eine andere als die des FDP-Vorsitzenden. Neuwahlen hält er für Quatsch. „Die Koalition ist gewählt bis September. Union und SPD werden sich zusammenreißen müssen.“

Zu dem Schluss sind die Koalitionäre aber auch schon gekommen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der vor kurzem noch verkündet hatte, mit Kompromissen sei jetzt Schluss, predigt auf einmal „pragmatische Wege“. „Berechenbar, zuverlässig“ werde die Koalition „noch eine Menge auf die Beine bekommen“. Der Regierungssprecher versichert halbwegs ungefragt, die Bundesregierung sei „handlungsfähig“. Und auch die SPD hat sich Mäßigung auferlegt. Die scharfen Angriffe gegen Merkel sollen die Ausnahme bleiben, bis im Sommer die heiße Wahlkampfphase beginnt. „Das war an der Kante, das dürfen wir nicht überdrehen“, heißt es in SPD-Regierungskreisen.

Und so gibt sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vergleichsweise moderat. „Wir wollen, dass die Regierung ihre Pflicht tut“, beteuert der General – um gleich wieder zu sticheln. „Wichtige Koalitionsprojekte“ wie der Mindestlohn in der Zeitarbeit und die Bekämpfung von Steueroasen dürften nicht länger in einem „Nirwana-Dreieck“ aus Unionsfraktion, bayerischer Staatsregierung und CDU-Führung hängen bleiben. Versteht sich, dass umgekehrt die Union den Mindestlohn nicht so wichtig findet.

Tatsächlich spricht wenig dafür, dass bei derart ideologisch aufgeladenen Themen die Kraft zum Konsens noch weit reicht. Wenn es aber um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise geht, tritt der gleiche Mechanismus in Kraft, der jetzt taktischen Burgfrieden ausbrechen lässt. SPD und Union wissen: Wer sich verweigert, den bestraft der Wähler.

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