Zeitung Heute : Regierung gegen Steuer auf Biodiesel

Der Tagesspiegel

Berlin (asi). Zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bahnt sich ein Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen an. Gegen den nachhaltigen Widerstand des Finanzministeriums haben die Finanzpolitiker der Koalition am Mittwoch beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode sämtliche Biokraftstoffe von der Mineralöl- und Ökosteuer zu befreien.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, bezeichnete die Steuerbefreiung als „wichtigen Schritt“ zur Senkung des Klimagasausstoßes, der Veringerung der Erdölabhängigkeit und zur Erschließung neuer Einkommensquellen für Landwirte.

Im Rahmen der derzeit laufenden, rein redaktionellen, Veränderungen des bestehenden Mineralölsteuergesetzes im Bundestag wollen die beiden Fraktionen noch im Mai einen Passus einbringen, der Biokraftstoffe von der Steuer befreit. Dies würde synthetische Benzine und Diesel sowie Biogase betreffen. Zuvor hatte sich die parlamentarische Staatsekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, in einem Schreiben an die Parlamentarier gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

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