Zeitung Heute : Regierung greift in der Telekomaffäre ein

Heute Treffen im Bundesinnenministerium – ehemalige Spitzenmanager immer stärker unter Druck

M. Döbler[K. Slodczyk] S. Louven[K. Slodczyk] S. Iwersen

Berlin - In der Spitzelaffäre der Telekom geraten ehemalige Spitzenmanager immer mehr unter Druck. Gleichzeitig will die Bundesregierung heute an die Verantwortung der Branche insgesamt appellieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Verlust an Akzeptanz der Marktwirtschaft und sagte „Bild am Sonntag“: „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat.“ Schäuble soll darüber verärgert sein, dass viele Firmen seiner Einladung nach Berlin nicht folgen.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, der am Krisengespräch teilnehmen wird, befürchtet weitreichende Auswirkungen der Telekomaffäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Da ist ein Schaden entstanden, der über den Bereich Telekom hinausgeht. Das kann zu einem Problem für den gesamten Standort werden, wenn wir nicht schnell handeln.“ Pfaffenbach zeigte sich „erschrocken über die Dimension der Affäre“. Da das Finanzministerium im Telekom-Aufsichtsrat vertreten sei, lasse sich nicht einmal ausschließen, dass Regierungsmitglieder ausgespäht worden seien. Auch weil sie Großaktionär des Konzerns sei, müsse die Bundesregierung eine aktive Rolle übernehmen. „Ich gehe mit der Erwartung in das Treffen, dass wir eine schnelle Aufklärung sicherstellen müssen, da sonst eine Vertrauenskrise entstehen kann.“ Pfaffenbach deutete an, dass es nicht bei dem einen Treffen in dieser Konstellation bleiben werde. Er hoffe, dass es bei der Telekom-Affäre um einen Einzelfall gehe.

Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel haben sich nach „Handelsblatt“-Informationen in der Spitzelaffäre fortlaufend unterrichten lassen. So soll ein Mitarbeiter aus der Konzernsicherheit beide mehrfach persönlich über die Ergebnisse seiner Spähaktionen informiert haben. Telekom-Chef René Obermann versprach eine schonungslose Aufklärung und erklärte: „Wenn jemand behauptet, ich sei in diese Affäre verwickelt, ist das eine Sauerei.“

Über Datensicherheit soll am Montag in Berlin auch deshalb gesprochen werden, weil seit einiger Zeit von der T-Mobile ein Service angeboten wird, der Teilnehmern hilft, Einkaufsgeschäfte oder anderes in ihrem Umkreis zu finden. Unabhängig davon, dass eine Kundeneinwilligung nötig ist, soll die Frage geklärt werden, ob der Teilnehmer vor ungebetener Ortung geschützt ist. HB

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