Zeitung Heute : Regierung misstraut Mehdorn

Kanzlerin und Verkehrsminister halten Informationen in der Datenaffäre für „völlig unzureichend“

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre deutlich verschärft. Die bisherigen Informationen des Konzerns über die Überprüfung von 173 000 Beschäftigten seien „völlig unzureichend“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter den Minister. Sie erwarte von der Bahn, alle Fragen hierzu lückenlos zu beantworteten, sagte ihr Sprecher. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA verlangten derweil eine Entschuldigung Mehdorns bei den Mitarbeitern.

Die Bahn hatte Adressen und Bankdaten von drei Vierteln ihrer Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgleichen lassen. Erledigt hatte dies die Computerfirma Network Deutschland. Beschäftigte oder der Betriebsrat waren aber weder vorher noch nachher informiert worden. Tiefensee verlangt von Mehdorn nun Informationen über die Aktion, ihre Zulässigkeit, wer sie anordnete und wer von ihr gewusst hat. Darüber müsse der Konzern den Aufsichtsrat, den Verkehrsausschuss und den Betriebsrat in Kenntnis setzen. „Wenn Herr Mehdorn sagt, er habe davon nichts gewusst, gehen wir davon aus, dass es stimmt“, sagte sein Sprecher. Vergangene Woche hatte die Bahn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.

Die Gewerkschaft Transnet verlangte von Mehdorn eine Entschuldigung für die Überprüfung. Sollte sie unzureichend ausfallen, müsse der gesamte Vorstand in die Verantwortung genommen werden, forderte der Vorsitzende Alexander Kirchner. Ein einfaches „tut mir leid“ der Konzernspitze reiche nicht. Eine Entschuldigung hatte am Sonntag auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt.

Die Gewerkschaften bezeichneten Forderungen nach einem Rücktritt Mehdorns als „verfrüht“. „Wir wollen erst einmal Aufklärung“, sagte Kirchner. Die Frage müsse nicht nur juristisch, sondern auch politisch beleuchtet werden. Zudem solle sich das Unternehmen verpflichten, in Zukunft korrekt mit den Mitarbeiterdaten umzugehen. Die Gewerkschaften streben eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates an. Nach Tagesspiegel-Informationen will Mehdorn in den nächsten Tagen bei einem Treffen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften versuchen, die Vorwürfe auszuräumen. Ein führender Unionspolitiker sagte, trotz der Kritik stehe man zu Mehdorn, „soweit er sich in der Affäre nichts hat zuschulden kommen lassen“. Sollten sich die Gewerkschaften aber gegen ihn wenden, „kann das Kanzleramt nichts mehr machen“.

Derweil gibt es möglicherweise einen neuen Fall, bei dem die Bahn gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hat. Im Jahr 2000 beauftragte sie nach eigener Darstellung die Kölner Detektei Argen, Unregelmäßigkeiten bei ihrer Tochterfirma DB Regio aufzuklären. Zuvor waren Mitarbeiter bei einem Werbeprojekt verdächtigt worden, durch Betrug einen Millionenschaden für die Bahn angerichtet zu haben. Nach der Einschaltung der Detektive erhielt der Konzern Informationen, die womöglich widerrechtlich beschafft worden sind, auch über Bankgeschäfte und Bewegungsprofile der Mitarbeiter.

„Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Bahn-Chef Mehdorn. Nach „Handelsblatt“-Informationen bestreitet Argen aber, jemals für die Bahn gearbeitet zu haben. Am Montag war das Unternehmen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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