Zeitung Heute : Regierung ohne Minister

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag / Zuschnitt der Ressorts wird noch nicht bekannt gegeben.

Berlin - Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Nach gut fünfwöchigen Verhandlungen stellten die Vorsitzenden der drei künftigen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD das 185 Seiten starke Papier unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ am Mittwoch vor und lobten es als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Regierung bis 2017. Der Vertrag kann allerdings erst in Kraft treten, wenn ihm die Mitglieder der SPD mehrheitlich zustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er selbst und alle anderen sozialdemokratischen Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen würden das empfehlen. Stimmen die SPD-Mitglieder dem Text zu und passiert er auch die Gremien der Unionsparteien, kann noch vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet werden.

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte enthält der Koalitionsvertrag keine Festlegungen darüber, wie die neue Regierung strukturiert ist und welche Ministerien den Parteien zugeordnet sind. Die Parteichefs haben dazu zwar nach eigenem Bekunden in der Nacht zum Mittwoch Festlegungen getroffen, die allerdings bis zum Schluss des SPD-Mitgliederentscheids geheim bleiben sollen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den Vertrag am Mittwoch als „guten Kompromiss“. Zu den wichtigsten Festlegungen zählen ein bundesweiter Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, die Pkw-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Unklare Angaben gab es zum Umfang der geplanten Zusatzausgaben, auf die sich Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht geeinigt hatten. Während es am Morgen aus Koalitionskreisen hieß, die Zusatzausgaben beliefen sich auf 23 Milliarden Euro bis 2017, summieren sich die im Vertrag als „prioritär“ bezeichneten Maßnahmen auf rund 30 Milliarden Euro. Merkel legte sich auf keine Zahl fest, betonte allerdings, dass die Ausgaben „solide“ finanziert seien und der Finanzminister dargestellt habe, dass sie zu finanzieren seien. Eine schriftliche Festlegung darüber, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommen wird, fehlt im Vertragstext. Dafür ist festgehalten, dass die Partner „Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten wollen, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt“ und ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen wird. Den Verzicht auf Steuererhöhungen hatte die Union im Wahlkampf versprochen.

SPD-Chef Gabriel hob hervor, dass die Vereinbarungen mit der Union eine sozialdemokratische Handschrift trügen. „Die große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die kleinen Leute geschrieben“, sagte er. So sei etwa die Vereinbarung zum Mindestlohn „identisch“ mit den Forderungen der Gewerkschaften. Der Mindestlohn soll ab 2015 eingeführt werden. Zu den wichtigsten Entscheidungen gehören auch die Einführung einer Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, eine abschlagsfreie Rente ab 63 für alle Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und eine Lebensleistungsrente.

Heftige Kritik kam von Grünen und Linken. Grünen-Parteichefin Simone Peter warf Union und SPD vor, die Energiewende auszubremsen und den Klimaschutz zu vernachlässigen. Sie kritisierte auch das Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Linken-Parteichefin Katja Kipping bezeichnete den Text als „ökologisch rückwärtsgewandt“. Der Vertrag enthalte „nur kleine Verbesserungen in der Sozialpolitik“.

Gewerkschaftsbund-Chef Michael Sommer lobte den Mindestlohn und sagte, er werde dem Vertrag als SPD-Mitglied zustimmen. Kritik und Sorge vor Steuererhöhungen gab es indes von der Wirtschaft. „Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

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