Zeitung Heute : Regierung sucht Mehrheit für Fiskalpakt

Berlin - In den Streit über die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bewegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen in der nächsten Woche zu Gesprächen einladen, um die Bedingungen für die notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit im Parlament auszuloten. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am Samstag in Berlin bestätigt. Eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition deutete sich bei der Finanztransaktionssteuer an. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte in der „Rheinischen Post“ zwar die Forderung nach einer „Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte“, verzichtete aber auf das Reizwort „Finanztransaktionssteuer“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Transaktionssteuer angesichts der Widerstände in Europa nicht durchsetzbar sei. bib

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