Zeitung Heute : Regierung sucht Rettung – Kurse stürzen ab

Dax verliert 7,1 Prozent, Dow Jones unter 10 000 Punkten / Merkel geht vor den Bundestag / Finanzminister: Wir brauchen Plan B

Berlin - Rezessionsängste und Sorgen vor einer weiteren Ausweitung der Finanzkrise haben die Börsen weltweit einbrechen lassen. Der deutsche Aktienindex Dax gab am Montag mehr als sieben Prozent nach. Der amerikanische Dow Jones verlor zeitweise mehr als 800 Punkte – so viel wie nie zuvor an einem einzigen Tag. Auch in Asien sanken die Aktienkurse deutlich. Unterdessen arbeitet die Bundesregierung an einem Konzept, mit dem sie die deutsche Finanzbranche dauerhaft vor den Folgen der weltweiten Kreditkrise schützen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für heute eine Regierungserklärung an, wie die Bundesregierung dieser Zeitung bestätigte. Zuvor hatte Merkel am Montagabend die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen im Kanzleramt über den aktuellen Stand der Krise um den Finanzkonzern Hypo Real Estate informiert.

„Mir ist sehr bewusst, dass man irgendwann mit singulären Lösungen nicht mehr weiterkommt“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag. Damit spielte er an auf die erneute Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate am Sonntag durch Staat und Banken mit Hilfen und Krediten in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro.

Zugleich erklärte die Regierung, dass sie für das Geld der Sparer und Anleger hierzulande auf Dauer bürgen werde. „Wir müssen versuchen, in Deutschland einen Schirm zu spannen, damit wir nicht von einem Fall zu dem anderen Fall geraten“, sagte Steinbrück. Sein Ziel sei es, einen „Plan B“ in der Schublade zu haben. Details nannte er nicht. Sein Sprecher Torsten Albig betonte jedoch am Montagabend, dass die Bundesregierung nicht an einer umfassenden Bürgschaft für die deutschen Banken arbeite: „Es geht nicht um eine Staatsgarantie für Banken.“ Die Situation an den Finanzmärkten sei weiter „hoch gefährlich“, sagte Steinbrück. Eine in einigen EU-Staaten diskutierte europäische Lösung werde es „in jedem Fall“ nicht geben, betonte er. Die Bundesregierung wolle alleiniger „Herr des Verfahrens“ bleiben.

Dagegen plädiert Italien für einen gemeinsamen Banken-Hilfsfonds der Europäischen Union. Darüber sollten die EU-Finanzminister auf ihrer bis Dienstag dauernden Konferenz reden. Auch Frankreich hatte Sympathie für eine solche Idee erkennen lassen. Italienischen Regierungskreisen zufolge soll es eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten geben, um die Märkte zu beruhigen.

Die Bundesregierung war am Montag darum bemüht, Ängste der Bürger wegen der Finanzkrise zu dämpfen. Die rund 1000 Milliarden Euro der deutschen Sparer seien auf Dauer gesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bürger könnten darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies nötig werde. Ein Gesetz dazu ist aber nicht geplant. Über die bisherigen Einlagensicherungen der Banken hinaus garantiere der Staat, dass kein Euro von Spar- und Termineinlagen sowie von Girokonten verloren gehe. Steinbrück sagte, man habe vermeiden wollen, dass Bankkunden kurzfristig Guthaben abheben „und unter die Matratze“ legen. Dies hätte die Geldnöte der Banken verschärft. Laut Finanzministerium gab es Hinweise, dass die Bürger in Europa angesichts der Krise deutlich mehr Bargeld von ihren Konten abheben.

Die EU-Kommission äußerte sich kritisch zum Vorgehen Deutschlands. „Ich würde ganz sicher eine EU- weite Lösung bevorzugen, die wirklich Sinn ergäbe“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor dem EU-Parlament.

Angesichts des Kursverfalls an den Aktienmärkten stellte Steinbrück erstmals den Börsengang der Deutschen Bahn in Frage, der für den 27. Oktober geplant ist. „Man wird irgendwann überlegen müssen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist“, sagte er. Es werde der Punkt kommen, an dem man abwägen müsse, ob man anders vorgehen wolle.

Die Konzernspitze der Hypo Real Estate steht angesichts der Milliardenlöcher im Unternehmen unter starkem Druck. Er halte es für „undenkbar“, weiter mit dem jetzigen Management zusammenzuarbeiten, sagte Steinbrück. Die erneute Zuspitzung am Wochenende liege in der alleinigen Verantwortung der HRE- Führung, die diese mit „zu optimistischen Annahmen“ ausgelöst habe. In Finanzkreisen wird mit einer raschen Ablösung von HRE-Chef Georg Funke gerechnet.

Auch die Justiz könnte gefordert sein, einzelnen Sachverhalten nachzugehen, hieß es in der Bundesregierung. Das Justizministerium plant laut eigener Aussage aber derzeit nicht, die Haftung der Manager zu verschärfen oder Wirtschaftsdelikte mit höheren Strafen zu belegen. Allerdings will die EU vor dem Hintergrund der Finanzkrise Auswüchse bei der Bezahlung von Managern beschneiden. „Die EU-Kommission sieht hier Handlungsbedarf“, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die Mitgliedstaaten sollten Rahmenbedingungen für eine bessere Kontrolle der Manager-Vergütungen durch die Aktionäre schaffen. Zudem will die EU die Bezahlung von Managern an Leistungskriterien koppeln.

Papst Benedikt XVI. nannte die Krise eine Mahnung, sich nicht auf falsche Werte zu verlassen. Der Zusammenbruch der großen Banken zeige, dass Geld einfach verschwinden könne und letztlich nichts sei. Wer nur auf Sichtbares setze, baue auf Sand. Bestand habe allein das Wort Gottes. mit asi

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