Zeitung Heute : Regierung vertagt das Regieren

Entscheidungen zu Gesundheit, Opel, Atomkraft verschoben – und beim Sparen gibt es Streit

Berlin - Zwei Tage vor der Sparklausur hat die schwarz-gelbe Koalition wichtige Reformvorhaben auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig gingen die Auseinandersetzungen um Art und Umfang der Einsparungen für die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nach der Blockade der von ihm geplanten Kopfpauschale für gesetzlich Versicherte durch die CSU in den kommenden zwei Wochen ein neues Reformkonzept erarbeiten. Der Minister erklärte am Freitag, er habe sich mit den Parteichefs von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln. Diese Zusatzbeiträge – eingeführt von der großen Koalition – werden nur von einigen Kassen erhoben und sind auf acht Euro oder ein Prozent des Einkommens begrenzt. Laut Rösler könnten sie auf 15 bis 20 Euro steigen. Scharfe Kritik musste sich die CSU vom Gesundheitsminister gefallen lassen. „Ich bin empört darüber, dass eine Partei, die der Regierungskoalition angehört, nicht bereit ist, sich der Verantwortung zu stellen, die man als Bundesregierung hat“, sagte Rösler. Er forderte den Koalitionspartner auf, nun selbst Sparvorschläge vorzulegen. „Der größte Block“ solle aber aus seiner Sicht das von ihm bereits geplante Arzneimittelsparpaket sein. Die Opposition hält die Pläne des Gesundheitsministers für gescheitert und legte ihm den Rücktritt nahe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Rösler sollte „sich selbst beim Wort und seinen Hut nehmen“. Niemand wolle seine Kopfpauschale, „nicht einmal die eigene Regierungskoalition“.

Hängepartie auch für zehntausende Arbeiter beim angeschlagenen Opel-Konzern. Die Bundesregierung sagte die für Freitag geplante Sitzung des Lenkungsausschusses überraschend ab. Offiziell wurden terminliche Gründe angegeben. Das Gremium sollte über eine 1,1-Milliarden-Euro-Bürgschaft für die Opel-Mutter General Motors entscheiden. Während die Bundesländer mit Opel-Standorten und die Arbeitnehmervertreter sich für die Staatshilfen aussprechen, kommen aus der Bundesregierung zunehmend skeptische Stimmen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt als entschiedener Gegner staatlicher Unterstützung.

Keine Entscheidung auch beim Thema Atomkraft: Nach einem Spitzentreffen der Parteichefs im Kanzleramt sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, es seien sich alle einig gewesen, „dass die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden wird“. Das Konzept soll nun bis Ende Juli erarbeitet werden.

Das Kabinett kommt am Sonntag und Montag im Kanzleramt zusammen. Dort will sich die Regierung auf ein Sparpaket einigen, das das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis 2016 jährlich um zehn Milliarden Euro zurückführt. Gleichzeitig soll von dieser Klausur ein Signal des Neustarts der schwarz-gelben Koalition ausgehen. Ob das gelingt, blieb am Freitag weitgehend unklar. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Sparziel auch weiterhin Steuererhöhungen für möglich hält, lehnt die FDP das strikt ab. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer. Bei einer außerordentlichen Präsidiumssitzung verständigte sich die FDP-Führung darauf, Steueranhebungen zum Knackpunkt für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu erklären.

Der Bundesrat forderte die Regierung dagegen zu einer „strukturellen Neuordnung und Überprüfung“ der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf. Außerdem stoppte die Länderkammer die zum 1. Juli geplanten Einschnitte bei der Solarförderung und verwies das Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss.

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel kommen die Regierungsparteien nur noch auf 40 Prozent der Stimmen.

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