Zeitung Heute : Regierung verteidigt Waffenexporte

Berlin - Die amtierende Bundesregierung hat die umfangreichen wie umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verteidigt. Der Golfstaat sei „ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in dieser Region geht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Linke und Grüne nannten die Exporte nach Saudi-Arabien skrupellos. Die Geschäfte widersprächen den eigenen Maßstäben der Bundesregierung. Das Kabinett hatte zuvor den Rüstungsexportbericht für 2012 gebilligt. Demnach sind die deutschen Waffenlieferungen und die Genehmigungen dafür 2012 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dagegen hat sich die Zahl der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen verdoppelt. Ch.B./S.K.

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