Zeitung Heute : Regierung zieht in Spähaffäre Konsequenzen

Berlin - Die Debatte über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland hat eine erste Konsequenz. Nach 35 Jahren wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben. 1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten Vereinbarungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen. Danach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte. Nach Ansicht des Freiburger Historikers Josef Foschepoth hat dies aber keinerlei praktische Auswirkungen. Auf der Basis eines Abkommens von 1959 dürfen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs demnach auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen, sagte Foschepoth. dpa

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