Zeitung Heute : Regierungspartei: Mubarak tritt zurück

Vize Suleiman soll den Präsidenten ablösen / Armee will alle Forderungen der Demonstranten erfüllen

 Martin Gehlen[Kairo]

In Kairo verdichten sich die Hinweise, dass Präsident Hosni Mubarak noch am Donnerstagabend offiziell zurücktritt. „Ich rechne damit, dass der Präsident auf die Forderungen der Menschen eingeht, denn es geht ihm um die Stabilität des Landes. Der Posten ist ihm derzeit nicht wichtig“, sagte der neue Generalsekretär der Regierungspartei, Hossam Badrawi, dem britischen Sender BBC. Mubarak werde „sehr wahrscheinlich“ am Abend zur Nation sprechen.

Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem ihrer Reporter gesagt: „Es endet heute Nacht.“ Angeblich soll der 82-Jährige Präsident Kairo bereits verlassen haben. Auf dem Tahrir-Platz lösten die Nachrichten Jubel und Erleichterung aus. Die Armeeführung erklärte in einer Stellungnahme, ihr Oberkommando befinde sich in einer „Sitzung ohne Ende“. Die Armee habe „Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Ein Vertreter der Armeeführung sagte zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass „alle Forderungen erfüllt“ würden. Die TV-Sender unterbrachen ihr aktuelles Programm. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, die Armee berate weiter darüber, wie „die Nation, ihre Errungenschaften und das großartige ägyptische Volk geschützt werden können“. Auch der amerikanische Geheimdienst CIA berichtete, der ägyptische Staatschef stehe vor dem Rücktritt.

Mubarak hatte angesichts der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste gegen ihn eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, seinen sofortigen Rücktritt aber bisher immer abgelehnt. Nun liege „alles in den Händen“ Mubaraks, erklärte Regierungschef Ahmed Schafik im Staatsfernsehen. Ein Vertreter des Militärs, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir erwarten Anweisungen, die das Volk glücklich machen werden.“ Der Fernsehsender Al-Arabija meldete, Mubarak sei in Begleitung des Generalstabschefs in den Badeort Scharm El-Scheich gereist.

Zuletzt hatten die USA den Druck auf Mubarak erhöht. Die Führung in Kairo müsse deutlicher als bisher auf die Forderungen der Demonstranten nach einem politischen Wandel eingehen, erklärte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Mittwoch in Washington.

Die ägyptische Opposition hat für Freitag zu einem neuen „Marsch der Million“ gegen das Regime von Präsident Mubarak aufgerufen. Außenminister Ahmed Abul- Gheit warnte vor einem Eingreifen der Armee, falls Mubaraks überstürzt abtreten sollte. Er gab zu, dass Ägypten „in eine neue Ära eintritt“, bat aber um Geduld beim politischen Übergang.

Am Donnerstag versammelten sich wieder Zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Proteste gab es auch in anderen Teilen Kairos. Bereits seit Dienstag wird auch vor dem Parlament demonstriert, das in der Nähe des Tahrir-Platzes liegt. Zunehmend kommt es auch zu Streiks. Die Arbeiter verknüpften ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit der nach einem Rücktritt Mubaraks.

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