Zeitung Heute : Reichtum wird verpflichtet

Die SPD will besonders gut Verdienenden noch etwas mehr Geld abnehmen – nur rechnet sich das nicht

Antje Sirleschtov

Die SPD diskutiert eine Sondersteuer für Millionäre. Taugt ein solcher Zuschlag überhaupt etwas?

Bei der Erarbeitung ihres Wahlmanifestes für die bevorstehende Neuwahl hat die SPD-Spitze das Thema Gerechtigkeit in der Besteuerung wiederentdeckt. Und sie will sich dazu eines alten Hutes bedienen – der Reichensteuer. Wer mehr als 500000 Euro (Ehepaare) jährlich verdient, soll zusätzlich zur Einkommensteuer einen Zuschlag zahlen. Gedacht ist an einen Millionärsaufschlag von fünf Prozent, möglicherweise auch gestaffelt, so dass Superreiche einen höheren Zuschlag als Weniger-Superreiche zahlen würden.

Bereits vor einem Jahr hatten sich die Beamten im Bundesfinanzministerium detailliert mit dieser Idee auseinander gesetzt. Denn die Millionärssteuer stammt aus dem Steuerprogramm der schleswig- holsteinischen Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Bundestagsfraktion, Finanzminister und Kanzleramt hatten seinerzeit solche Ideen allerdings rundweg abgelehnt. Und zwar aus politischen und aus praktischen Grünen.

Jetzt erhält die Millionärssteuer wieder Strahlkraft in der SPD. Allerdings auch nur als Symbol für das grundsätzliche Ziel der Sozialdemokratie, bei der Verteilung der Lasten der Gesellschaft „starke Schultern stärker zu belasten als schwache“. In dieser Symbolhaftigkeit erfreute sich der Wahlmanifest-Baustein denn auch am Dienstag breiten Wohlwollens in der Partei. Selbst der konservativere Flügel applaudierte. „Offen“ sei man allerdings nur, wenn die Reichensteuer den Mittelstand nicht gefährde, sagte Klaas Hübner, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises.

Womit wir beim praktischen Teil wären. In der SPD heißt es, unternehmerisches Einkommen solle bei der Reichensteuer nicht mit einbezogen werden. Das soll durch die so genannte rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen erreicht werden, die eine Abschaffung der Personengesellschaften bedeuten würde und Ziel der SPD ist. Im Klartext: Wenn auch kleine Handwerker und Selbstständige Bilanzen erstellen müssen, dann sollen nur ihre Privateinnahmen der Reichensteuer unterzogen werden.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts gibt es in Deutschland im Augenblick ungefähr 36000 Bürger, die jährlich mehr als 500000 Euro verdienen. Ihre Abgaben machen zurzeit etwa elf Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens aus. Kein Wunder also, wenn das Finanzministerium schätzt, dass die Millionärssteuer dem Staat nur eine Milliarde Euro Mehreinnahmen bringen würde.

Wenn überhaupt. Denn bereits vor einem Jahr argumentierten die SPD-Finanzpolitiker, dass gerade die wirklich Reichen in der Lage seien, ihr Einkommen ganz einfach ins Ausland zu transferieren. Dann würden sie in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer mehr zahlen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass niemand genau weiß, wie viele der 36000 Reichen ihr Einkommen über selbstständige oder unternehmerische Einnahmen erzielen. Sind es viele, dann könnte die Reichensteuer ihre Wirkung vollständig verlieren. Denn nach einer steuerlichen Gleichstellung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften eröffnen sich für reiche Unternehmer vielfältige Chancen, sich privat bei der Bilanzierung „arm“ zu rechnen – und damit die Millionärssteuer zu umgehen.

Es gibt auch noch eine ganz praktische Frage, die die Reichensteuer zu einem gewagten Unterfangen macht: Ihre Verfassungsmäßigkeit. Das geltende Steuerrecht unterliegt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dahinter steht die Philosophie, dass jeder zusätzlich verdiente Euro höher besteuert wird als der vorangehende. Richtet man nun mit der Reichensteuer eine einzige Stufe im Steuersystem ein, wäre die verfassungsrechtliche Frage der Gleichheit zu klären. Wer ein Einkommen von 500001 Euro zu versteuern hat und Reichensteuer zu zahlen hätte, könnte fragen, warum sein Nachbar, dessen Einkommen 499999 Euro beträgt, dieser Zusatzsteuer nicht unterliegt. Ein Systembruch, den die Richter kaum durchgehen lassen dürften.

All dies wissen die Finanzpolitiker in der SPD – und können den Weg der Reichensteuer in das Wahlmanifest ihrer Partei nicht aufhalten. Denn der einfachste und praktikable Weg, die Wohlhabenden in Deutschland stärker an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen, wäre die Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 auf vielleicht 47 Prozent. Doch dieser Weg ist der Partei, die sich selbst eben noch als Steuersenkungspartei gelobt hat, nunmehr versperrt.

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