• Rein, raus, rein – Koalition rechtet über Gewalttäter Es geht um nachträgliche Sicherungsverwahrung Die FDP fordert einen Gesetzentwurf von der CSU

Zeitung Heute : Rein, raus, rein – Koalition rechtet über Gewalttäter Es geht um nachträgliche Sicherungsverwahrung Die FDP fordert einen Gesetzentwurf von der CSU

D. Dehmer M. Schlegel

Berlin - Die Politik tut sich schwer, die europäische Rechtsprechung zum Umgang mit Schwerverbrechern in deutsches Recht umzusetzen. Die Gesetzesänderung wird nötig, weil nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom vergangenen Dezember rund 80 Täter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, obwohl sie weiter als gefährlich gelten. Union und FDP streiten vor allem darüber, ob es auch künftig die Möglichkeit geben soll, nach dem Urteil im Verlauf der Haft noch Sicherungsverwahrung anzuordnen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen, die Union beharrt darauf, an dieser Möglichkeit festzuhalten.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag darauf hin, dass „das gesamte Kabinett, auch die Minister der CSU“ dem Konzept der Bundesjustizministerin zugestimmt hätten. Doch habe er „im Prinzip“ nichts dagegen, an der „nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten“. Allerdings sagte Hahn: „Ich erwarte am Donnerstag in Berlin einen ausformulierten Gesetzentwurf aus Bayern dazu.“ Sollte dieser verfassungskonforme Gesetzentwurf bis zur geplanten Beratung nicht vorliegen, sei er überzeugt davon, „dass es eine verfassungsgemäße Formulierung für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht gibt“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dagegen betont, der EGMR habe im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht über die nachträgliche Sicherungsverwahrung noch nicht grundsätzlich entschieden. Er sagte: „Es werden wenige Fälle, aber solche von besonderer Bedeutung sein.“

Derzeit sitzen von den 511 Sicherungsverwahrten 17 ein, weil gegen sie nachträglich eine Sicherungsverwahrung verhängt worden ist. Mehr als hundert Mal ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Gerichten dagegen nicht bewilligt worden, weil die Gefährlichkeit der Straftäter keineswegs durch neue in der Haft aufgetretene Fakten begründet wurde. Seit dem Straßburger Urteil sind in Hessen sechs Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Hahn sagt, darüber müsse „mit allen viel kommuniziert werden, und es kostet viel Personal“. In Hessen sind das vor allem die Fallmanager, die etwa Sexualstraftäter auf ihrem Weg in die Freiheit begleiten.

Die elektronische Fußfessel ist aus Bosbachs Sicht keine Lösung. „In einer Großstadt wie Berlin gibt es doch alle 500 Meter einen Kinderspielplatz, eine Kita oder eine Schule. Soll dann jedes Mal Alarm ausgelöst und ein Streifenwagen losgeschickt werden?“ Bosbach sagt, er könne „gut verstehen, dass Bürger empört sind und sich dagegen wehren, wenn solche Täter in ihre Nachbarschaft ziehen“.

Der Sprecher der Berliner Justizverwaltung, Bernhard Schrodowski, sagte, für die Anwendung der elektronischen Fußfessel bei aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage. „Außerdem halten wir den Nutzen für Berlin eher für begrenzt.“ Für die sieben Straftäter, die in Berlin nach dem EGMR-Urteil auf Entlassung hoffen, seien die psychiatrischen Gutachten abgeschlossen. Für jeden seien auf der Basis des geltenden Rechts präzise Vorgaben formuliert worden, an die sie sich nach der Entlassung halten müssten.

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