Zeitung Heute : Reine Formsache

Ein Tag mit Hindernissen. Am Ende steht die eigene Mehrheit von Rot-Grün, die Union startet gleich neue Attacken, und die FDP beklagt, dass sie gar nicht gebraucht wird

Hans Monath

Wer weder im Bundestag noch im Bundesrat gebraucht wird, der kann auch schon mal schlecht über die Bedeutung des Parlaments reden: „Was hier stattfindet, ist nur noch eine formale Sache“, sagt Guido Westerwelle ganz ungeniert in die Mikrofone. Der Bundestagspräsident wird’s nicht gern gehört haben, aber ganz Unrecht hat der FDP-Chef nicht: Wochenlang musste der Kanzler um seine Mehrheit für die Arbeitsmarktreform zittern, wochenlang hat die Koalition mit ihren Abweichlern gerungen. Doch weil die nach den Zugeständnissen schon Anfang der Woche umgeschwenkt sind, geht es für die Regierung an diesem Freitag nur noch um den Vollzug.

Die Spannung ist raus, alle Argumente sind ausgetauscht. Fast dankbar müsste die Regierung dem Stimmenzähler sein, der durch eine Fehlleistung für turbulente Szenen im hohen Hause sorgt: Irgendwer schüttet die Karten aus einer der Urnen der zwei Abstimmungen zu Hartz III und Hartz IV auf den falschen Haufen – und prompt werden mehr Karten gezählt, als das Parlament Abgeordnete hat. Das heißt: Die Entscheidung muss Stunden später wiederholt werden.

So kommt wenigstens Stimmung auf, als Friedrich Merz, der gerade die Finanzpolitik der Koalition zerpflückt, seinen politischen Gegnern auch noch diese Panne anlasten will. „Man könnte geneigt sein zu sagen: Nicht einmal eine ordentliche Abstimmung kriegen sie hin“, donnert der Fraktionsvize der CDU/CSU. Ein Vorwurf, den Rot-Grün nicht auf sich sitzen lassen will: Unter dem Gejohle seines Lagers stellt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schnell die spitze Frage: Ob der Redner denn nicht wisse, dass die Opposition an der Auszählung stets beteiligt sei?

Doch der Steuerexperte der Unionsfraktion lässt sich nicht stoppen in seiner Attacke auf die rot-grüne Finanzpolitik. Die findet ihren Höhepunkt in einem ganz persönlichen Vorwurf: „Sie sind das größte finanzpolitische Risiko, das den Vordereingang des Bundesfinanzministeriums jemals betreten hat“, ruft Merz Hans Eichel zu.

Anders als Westerwelles FDP wird die Union gebraucht für die Reformgesetze – im Bundesrat hat sie die Mehrheit. Doch wer immer in der Debatte eine großkoalitionäre Stimmung erwartet hat, die mit der Abstimmungen nun eingetreten sein könnte, muss feststellen: Auch die Union spricht den Vermittlungsausschuss an. Doch an diesem Herbsttag ist unter der Kuppel des Plenarsaals kaum zu spüren, dass Regierung und Opposition entschlossen sein könnten, parteipolitische Erwägungen zurückzustellen und gemeinsam das Land voranzubringen.

So nutzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Auftritt zu einer Generalattacke. In der größten Haushalts- und Beschäftigungskrise ihrer Geschichte befinde sich die Bundesrepublik, diktiert der erste Redner, den die Union aufbietet: „Das ist das Ergebnis von vier Jahren Regierung Schröder/Fischer.“ Und auch die anderen Unionsredner gehen kaum einen Schritt auf die Koalition zu: „Sie sind von allen guten Geistern verlassen“, donnert Merz und verspricht: „Wir werden uns weiter quer legen.“ Da scheint alles Werben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vergebens zu sein, der die Debatte eröffnet hat.

Während drinnen die Arbeitsmarktexperten bekannte Argumente zu Lohndumping und kommunalen Beschäftigungsgesellschaften austauschen, drehen sich die Gespräche in den Wandelgängen des Parlaments längst um das Milliardenloch in den Rentenkassen. Und ein Mitglied von Schröders Kabinett denkt schon an die Belastung der eigenen Regierung durch die Forderungen der Union im anstehenden Vermittlungsverfahren und seufzt laut: „Das wird noch sehr, sehr schwierig.“

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