Zeitung Heute : Reine Mathematik

Der Tagesspiegel

„Dass alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes künftig auf zehn Prozent ihres Gehalts verzichten müssen, ist keine Forderung von mir, sondern die mathematische Konsequenz einer politischen Entscheidung.“ Von den 7,5 Milliarden Euro für Personalausgaben, erläuterte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Tagesspiegel, seien etwa fünf Milliarden Euro beeinflussbar. Der Rest seien Beihilfen und die Kosten für Auszubildende und Versorgungsempfänger. Umgerechnet auf die von der Koalition beschlossenen Personaleinsparungen von 500 Millionen Euro entspreche das einer Lohnkürzung von zehn Prozent. Auf dieser Basis wolle der Senat mit den Gewerkschaften verhandeln, um das Ziel auf freiwilliger Basis zu erreichen.

Dabei seien unterschiedliche Modelle denkbar, sagte Sarrazin. So entspreche die Aussetzung des Weihnachtsgeldes einer durchschnittlichen Kürzung der Lohnsumme von sieben Prozent. Der Verzicht auf eine Tariferhöhung bringe zusätzliche Prozente. Er sei für jeden guten Vorschlag aufgeschlossen. „Die Kürzungsvorschläge können kombiniert werden, bis wir die zehn Prozent Einsparungen erreichen.“ Der Senat müsse aber die politisch unbeirrbare Absicht haben, die 500 Millionen Euro zu erwirtschaften; sonst dürfe der Betrag nicht als pauschale Minderausgabe in den Haushalt eingesetzt werden.

Sollten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes nicht mitmachen, sieht Sarrazin nur die Möglichkeit, ab 2003 keine Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst mehr zuzulassen. „Auch nicht bei der Polizei und bei den Lehrern.“ Zusätzlich müsste sich die Landesregierung weitere tarif- und bundesrechtliche Maßnahmen überlegen. za

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