Zeitung Heute : Reisekosten werden als erstes geprüft Weshalb Geschäftsführer ihre Freiheiten nicht überstrapazieren sollten

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Bei Geschäftsführern gestaltet sich der Nachweis eines Spesenbetruges mitunter kompliziert. Rechnet der Geschäftsführer nämlich rein private Reisekosten ganz offen mit der Gesellschaft ab, die er nach dem Geschäftsführervertrag für erstattungsfähig hält, spricht dies dafür, dass er „nicht mit Verdeckungsabsicht zu Werke gegangen ist“ – und schließt eine fristlose Kündigung deshalb aus. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: II ZR 353/00). Der Geschäftsführer habe jederzeit damit rechnen müssen, so argumentierten die Richter, dass es zu einer konzerninternen Revision und damit auch einer Überprüfung seiner Spesenabrechnungen habe kommen können.

Als Doit-Yourself-Anleitung darf man die BGH-Entscheidung aber wohl nicht interpretieren. Karlsruhe hat den Fall nämlich wieder an die Vorinstanz, das Kammergericht in Berlin, zurückverwiesen – zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes. Arbeitsrechtler warnen sogar eindringlich davor, Verträge mit den GmbH-Gesellschaftern oder auch mit Aufsichtsräten allzu großzügig zu interpretieren. Es sei mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Kontrolle der Reisekostenabrechnungen zu den ersten Maßnahmen im Vorfeld beziehungsweise nach vollzogener Trennung von einem Manager gehöre. Anwälte raten deshalb ihren Mandanten, bei diesem Thema größte Sorgfalt walten zu lassen.

In dem BGH-Fall hatte der Geschäftsführer über dreieinhalb Jahre etwa 2000 Euro für insgesamt 22 Bewirtungen abgerechnet – darunter auch einige private Abendessen mit der Ehefrau. Selbst ein Ticket für einen Autoreisezug sowie urlaubsbedingte Parkgebühren über insgesamt 300 Euro waren für die Karlsruher Richter kein Grund, den Geschäftsführer seines Amtes zu entheben. Der Grund: Die private und geschäftliche Nutzung des Pkw war laut Geschäftsführervertrag unterschiedslos erlaubt.

Allerdings muss der Geschäftsführer die 300 Euro für den Autoreisezug an die Gesellschaft zurückzahlen, da es sich laut BGH um „klar abgegrenzte Urlaubskosten“ gehandelt habe. Der Erwägung des Geschäftsführers, dass die Kosten für den Bahntransport des Dienstwagens an den Urlaubsort unter den Kfz-Betriebskosten für die Strecke gelegen hätten, ließen die BGH-Richter so nicht stehen.

Das Argument liefe darauf hinaus, so das Gericht, dass der Geschäftsführer auch für sonstige private Bahn- oder Flugreisen unter Verzicht auf den Dienst-Pkw fiktive Betriebskosten geltend machen könnte. creu

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