REISEN INS UNRUHELAND : Was ist höhere Gewalt? Präsident auf Abruf

Hosni Mubarak will nicht vor September abdanken und verspricht Reformen – doch die Ereignisse könnten ihn überrollen. Wie geht es in dem Land weiter?

Auch wenn die Lage in Ägypten unruhig bleibt: Veranstalter dürfen weiterhin Reisen dorthin anbieten. Zwar hat der Deutsche Reiseverband (DRV) nach einer Verschärfung des Sicherheitshinweises des Auswärtigen Amtes (AA) angekündigt, dass die Großen der Branche ihre Ägypten-Touren bis Mitte Februar absagen. Aber die im DRV organisierten Unternehmen sind zu nichts verpflichtet. Und für dort nicht organisierte Unternehmen hat die Empfehlung erst recht keine Bedeutung. Kunden von Veranstaltern, die ihre Reisen nicht absagen, sind in einer schwierigen Lage: „Wollen sie die Reise nicht antreten, müssen sie den Reisevertrag von sich aus

kündigen und sich auf höhere Gewalt berufen“, sagt Beate Wagner von der Verbraucherzentrale NRW. Wahrscheinlich würde sich der Veranstalter nicht darauf einlassen und Stornogebühren verlangen. Dem Kunden bliebe dann nur eine Klage. Von „höherer Gewalt“ ist auszugehen, wenn eine Reise durch eine Naturkatastrophe oder politische Unruhen „erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt“ wäre, sagt das Bürgerliche Gesetzbuch. Inwieweit das für Ägypten gilt, ist nicht eindeutig. Glasklar wäre die Sache, wenn das AA eine formale Reisewarnung ausgesprochen hätte – hat es aber nicht, sondern nur seinen Sicherheitshinweis für Ägypten verschärft. dpa

Ägyptens Präsident hat angekündigt, im September nicht wieder für das Amt zu kandidieren – also bis dahin das Land weiter zu führen. Die Situation in der Hauptstadt Kairo ist daraufhin am Mittwoch eskaliert.

Wie waren die ersten Reaktionen auf Mubaraks Ankündigungen?

Kaum hatte der Präsident seine nächtliche Fernsehrede beendet, hallte ein gellendes Pfeifkonzert über den Tahrir- Platz. Die Ansprache war live auf ein großes Bettlaken projiziert worden, das die Organisatoren zwischen zwei Laternenmasten gehängt hatten. Die drei Komitees der Protestbewegung ließen erklären, sie forderten den sofortigen Rücktritt Mubaraks und kündigten neue Proteste für kommenden Freitag an, den sie zum „Tag der Abreise“ erklärt haben. Man habe auch vor, am Freitag zum Palast des Präsidenten zu marschieren – eine Aktion, die die Bewegung am Tag des Millionen-Menschen-Marsches auf Druck des Militärs abgesagt hatte. Die Muslimbruderschaft zeigte sich ebenfalls nicht zum Kompromiss mit dem Regime bereit. Es gebe keine Alternative zu einem sofortigen Rücktritt Mubaraks, hieß es in einer Erklärung der Organisation, die in Ägypten offiziell verboten ist.

Geht das Regime jetzt in die Offensive?

Einen Tag nach dem Millionen-Menschen-Marsch und am achten Tag nach Beginn der Massenproteste holt das Regime von Hosni Mubarak jetzt zum großen Gegenschlag aus. Seine Schläger gingen am Mittag mit Messern, Knüppeln und Steinen auf die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz los. Es gab hunderte Verletzte (siehe Seite 3).

Wird das Drängen des US-Präsidenten doch noch einen früheren Abgang Mubaraks bewirken?

In einer ersten Reaktion übte Barack Obama unverhohlen Kritik an dem Zeitplan Mubaraks. Die Machtübergabe in Kairo müsse sofort beginnen und sie müsse friedlich ablaufen, sagt der amerikanische Präsident. Auch die Europäische Gemeinschaft forderte Ägyptens Präsident auf, „so schnell wie möglich“ freie Wahlen auszuschreiben. „Wir müssen jetzt endlich Bewegung sehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Deutschland forderte den Beginn einer „neuen, demokratischen Ära in Ägypten“. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo wies diese Forderungen kategorisch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zurück.

Mubarak baue darauf, dass sich der Protest erschöpft, sagt die ägyptische Historikerin Hanan Hammad, Professorin an der Texas Christian University in den USA und derzeit Gast am Zentrum Moderner Orient in Berlin. Im September könnte Mubarak dann mit einer neuen Agenda antreten. Hammad sieht eine Doppelstrategie, um die Demonstranten zu vertreiben: Das staatliche Fernsehen rufe sie dazu auf, nach Hause zu gehen, um ihre Häuser und Familien zu beschützen. Und auf dem Tahrir-Platz tauchten Gegendemonstranten auf, die versuchten prodemokratische Kräfte vom Platz zu prügeln.

Welche Kräfte schälen sich an der Spitze der Opposition heraus?

Das ist momentan noch unklar. In der Nationalen Bewegung für Änderung gibt es bisher drei Organisationskomitees, die sich eigentlich am Mittwoch zu einem Dachverband zusammenschließen wollten. Ihm gehören die Oppositionsparteien an, die untereinander stark zerstritten sind, aber auch zahlreiche Bürgerkomitees und Menschenrechtsgruppen. In dem geplanten etwa 50-köpfigen Gremium ist die Muslimbruderschaft mit vier Sitzen vertreten, der Friedensnobelpreisträger und ehemalige IAEO-Chef Mohamed el Baradei hat ebenfalls einen Platz. Er hatte sich in den letzten Tagen als Führungsfigur der Protestbewegung herausgeschält und Mubarak aufgerufen, bald zu verschwinden, wenn er seine Haut retten wolle. Aber auch der Chef der Arabischen Liga, Amr Musa, ist bei den Menschen in Ägypten populär. Er hat sich bisher sehr zurückgehalten, aber ebenfalls angeboten, beim Übergang vom Mubarak-Regime in eine demokratische Gesellschaft zu helfen.

Eine Machtübernahme der Muslimbruderschaft stehe nicht bevor, glaubt Sonja Hegasy, Vize-Direktorin des Zentrums Moderner Orient. Führer der Bewegung hätten kürzlich erklärt, sie wollten keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Zudem säßen die Muslimbrüder bereits mit der demokratischen Opposition an einem Tisch und hätten auch dort keinen Machtanspruch formuliert. In Gruppierungen wie der Waaf-Partei gebe es genug politisches Personal, um den Demokratisierungsprozess weiterzutragen, den die Jugend auf den Straßen angestoßen hat, sagt Hegasy. Ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat wäre ihrer Ansicht nach der Vorsitzende der Waaf-Partei Said Badawi. Für Mohamed el Baradei sei es „eher kontraproduktiv“, dass er von den USA unterstützt werde. mit -ry

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben