Zeitung Heute : Reiserecht: Aktuelle Urteile

alo

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietvertrag. Der Wunsch des Mieters, in eine altengerechte Wohnung umzuziehen, ist ein erheblicher Grund zum Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Hinzukommen muss entweder eine Nachmieterstellung oder eine außerordentlich leichte Neuvermietungsmöglichkeit für den Vermieter, wie sie bei Wartelisten der Behörde für die betreffende Kategorie der Sozialwohnung gegeben ist (LG Duisburg, Az. 23 S 361 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 99, S. 691).

Tod des Mieters. Die beabsichtigte umfassende Sanierung der Mietwohnung nach dem Tod des Mieters begründet kein berechtigtes Interesse für eine Kündigung des Vermieters (LG Berlin, Az. 62 S 126/99, aus: Grundeigentum, 21/99, S. 1429).

Schönheitsreparaturen. 1. An die Stelle einer zu kurz bemessenen Frist in der Aufforderung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen tritt eine angemessene Frist. 2. Lässt der Vermieter vor Ablauf der angemessenen Frist die Schönheitsreparaturen durchführen, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gemäß § 326 BGB zu (LG Berlin, Az. 64 S 302 / 99, aus: Grundeigentum, 22 / 99, S. 1497).

Mieterhöhung. Der Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand muss in der nachfolgenden Mieterhöhungserklärung aus sich heraus verständlich berechnet sein. Der Vermieter muss auch erläutern, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ihm Zinsvorteile auf Grund von Darlehen aus öffentlichen Haushalten zugute gekommen sind (LG Rostock, Az. 1 S 97 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 00, S. 24).

Wasserschaden. Der Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz für Wasserschäden, die durch außergewöhnliche Umstände (ungewöhnlich heftiger Platzregen) entstanden sind (LG Berlin, Az. 63 S 125 / 99, aus: Grundeigentum, 22 / 99, S. 1497).

Mangelbeseitigung. Verweigert der Mieter dem vom Vermieter mit der Mangelbeseitigung beauftragten Handwerker trotz Ankündigung den Zutritt, gerät er in Annahmeverzug und kann nicht die Schäden selbst auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (LG Berlin, Az. 62 S 9 / 99, aus: Grundeigentum, 22 / 99, S. 1498).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben