Renate Künast über Steuerbetrug : "Das grenzt an organisierte Kriminalität"

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht mit dem Tagesspiegel über groß angelegten Steuerbetrug, rheinischen Kapitalismus und den Neidfaktor im Wahlkampf

Deutschlands Wirtschaftselite steht unter Betrugsverdacht. Welche Lehre muss die Politik aus dem Fall Zumwinkel und anderer ziehen, Frau Künast?



Es geht beim mutmaßlichen Steuerbetrug mehrerer hundert Spitzenverdiener um mehr als nur um einen Imageschaden für die soziale Marktwirtschaft. In der sogenannten Wirtschaftselite ist eine regelrechte Parallelgesellschaft entstanden. Die Damen und Herren glauben, sie könnten die Politik ständig zur Liberalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt drängen, sich gleichzeitig aber selbst der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen. Das geht nun seit Jahren so, frei nach dem Motto: Alle müssen den Gürtel enger schnallen, und wir schaffen das Geld nach Liechtenstein. Deshalb muss die Politik jetzt klarmachen, dass sie es ist, die in diesem Land den Ton angibt. Jetzt gilt es, den Einfluss von Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden zurückzudrängen. Diese Leute haben den Anspruch auf Einflussnahme verwirkt. Die Politik darf sich von den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft nicht länger auf die Rolle schieben lassen.

Mit Klaus Zumwinkel hat sich doch kein neoliberaler Lobbyist, sondern ein Vertreter des rheinischen Kapitalismus der Verantwortung für das Allgemeinwohl entzogen.

Das ist ja das Entsetzliche. Selbst der gemütvolle rheinische Kapitalist verhält sich so, als sei er nicht Teil dieser Gesellschaft.

Unter Rot-Grün wurden die Steuersätze für Spitzenverdiener deutlich gesenkt, offenbar ohne damit eine größere Steuerehrlichkeit zu erreichen. War die damalige Steuersenkungspolitik ein Fehler?

Unsere Steuerpolitik hat doch den Steuerbetrug in Liechtenstein nicht begünstigt. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle nahmen vor mehr als zehn Jahren ihren Anfang, da regierte noch Helmut Kohl. Unter Rot-Grün hat Finanzminister Hans Eichel danach versucht, Steuersündern mit der Selbstanzeige Wege zu eröffnen, sich wieder auf die Seite des Rechts zu stellen und so das Geld zurück ins Land zu holen. Aber diese Möglichkeit haben viele eben nicht genutzt.

Worin besteht denn nun der moralische Unterschied zwischen dem kleinen Angestellten, der beispielsweise eine falsche Steuererklärung abgibt, und dem Unternehmensvorstand, der sein Geld in Liechtenstein versteckt?

Ohne die illegalen Tricks des kleinen Angestellten beschönigen zu wollen – das hat doch eine andere Qualität als das ziselierte System von groß angelegtem Steuerbetrug in Liechtenstein. Das grenzt ja an organisierte Kriminalität, was dieser Kleinstaat da treibt.

Mitnehmen, was geht – steht hinter dem Verhalten des kleinen Angestellten und des großen Unternehmers nicht ein und dieselbe Mentalität?

Natürlich gibt es quer durch die Gesellschaft eine Fehleinstellung. Nämlich die Erwartung, dass der Staat die Menschen gerade in diesen schwierigen Zeiten existenziell absichert, Tricksereien aller Art aber als sportliches Verhalten durchgehen. Es fehlt das Bewusstsein, dass dieses Land nicht funktionieren kann, wenn alle tricksen. Aber das kann man nicht mit planmäßiger Steuerhinterziehung à la Zumwinkel vergleichen. Im Übrigen haben Eliten immer auch eine besondere Verantwortung. Wenn die da oben quasi den Gemeinschaftsvertrag aufkündigen, werden sich die normalen Arbeitnehmer ebenfalls nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Glauben Sie, das Vertrauen der Bürger in die staatlich organisierte Gemeinschaft wird gestärkt, wenn sich die Parteien eine Woche vor der Hamburg-Wahl in ihrer Empörung über Zumwinkel und Co überbieten?

Die Kritik hat kaum etwas mit der Hamburg-Wahl zu tun. Es geht auch nicht darum, alle Reichen an den Pranger zu stellen und bei den Normalverdienern zu punkten. Es geht um eine Struktur. Da sind mehrere hundert Reiche, die nichts dabei finden, der Allgemeinheit Geld zu entziehen. Und da ist ein Zwergstaat, der Vermögende in ganz Europa genau dazu auffordert. Das kann sich die deutsche Politik nicht bieten lassen.

Verlangen die Grünen jetzt härtere Strafen für Steuerhinterzieher?

Zunächst einmal erwarte ich von Frau Merkel klare Kante, wenn am Mittwoch der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler zu Besuch kommt. Ihm muss die Kanzlerin klarmachen, dass wir uns dieses Treiben nicht länger gefallen lassen. Es kann nicht angehen, dass sich Liechtenstein auf Kosten des Allgemeinwohls anderer Länder bereichert. Wenn das nicht aufhört, müssen wir für die Ächtung des Fürstentums in Europa sorgen.

Renate Künast ist Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Gespräch führte S. Haselberger

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