Zeitung Heute : RENTE - KINDERGELD - STEUERN: Die Schicksalswoche - für alle

URSULA WEIDENFELD

Schon ein einziges der Projekte, die sich die Bundesregierung für diese Woche vorgenommen hat, würde eine kooperative Koalition in Zeitnöte - und ein reformbereites Land in Wallung versetzen. Doch der Bonner Stundenplan dieser Woche beschränkt sich nicht. Am Montag, Dienstag und Mittwoch werden die Rentenreform, Kindergeld und Unternehmensteuern, am Mittwoch die Gesundheitsreform und das Sparpaket, gegen Ende der Woche das Holocaust-Mahnmal im Bundestag, Dienstag vormittag und abend der Atomausstieg auf dem Programm stehen. Nach dem monatelangen Primat der Außenpolitik verdichtet sich nun die Innen-, Sozial- und Finanzpolitik: eine Herkulesaufgabe für eine Regierung, eine Schicksalsaufgabe nicht nur für sie. In den wenigen Tagen vor der politischen Sommerpause werden Weichen gestellt. Für alle.

30 Milliarden Mark Sparvolumen müssen zusammenkommen, am Mittwoch wird zusammengerechnet. Der Finanzminister will bei den Hilfen für ostdeutsche Unternehmen sparen, die Familienministerin den Zivildienst auf elf Monate begrenzen. Der Landwirtschaftsminister streicht bei den Dieselsubventionen und bei der Rente für die Landwirte, der Kanzler an seinem gerade erst ausgestatteten Kulturminister. Das Sterbegeld wird abgeschafft, die abschließende Erkundung von Endlagern für Atombrennstäbe auf später vertagt.

Alles soll in dieser Woche entschieden werden, vor allem aber die Sozialpolitik. Den größte Brocken im Sparpaket verantwortet Arbeitsminister Riester. Eine heikle Aufgabe, denn die Sozialpolitik ist nicht nur der Lackmustest dafür, ob in diesem Land gespart werden kann. Sie ist auch die Reifeprüfung für die Reformfähigkeit dieses Landes. Bei der Rente verquicken sich - das ist das Komplizierte und fast Unlösbare zugleich - Sparziel und Grundsatzreform. Keine Bundesregierung darf Rentenpolitik nach Kassenlage machen. Schon deshalb müssen die vier Milliarden Mark, die im kommenden Jahr bei der Rentenversicherung gespart werden sollen, einen Überbau bekommen. Wichtiger noch: Immer mehr Alte, die immer länger eine Rente beziehen, stehen immer weniger Jungen gegenüber. Doch einer Rentenreform, die einen obligatorischen Privatanteil enthalten soll, stellen sich bisher nicht nur die Grünen, sondern auch Riesters eigene Leute entgegen. Noch liegen die Positionen weit auseinander. Bis Mittwoch müssen sie sich zu mehr als zu einem Sparbeitrag konzentriert haben.

Der einvernehmliche Atomausstieg ist eins der wenigen grundsätzlichen Ziele der Regierung von Anfang an. Für die Verhandlungen des Kanzlers mit den Chefs der Energiekonzerne hat Wirtschaftsminister Müller einen Entwurf vorgelegt, auf dessen Grundlage sich verhandeln läßt. Nur hat der grüne Koalitionspartner einen zügigeren Ausstieg gefordert. Jetzt wird sich zeigen, ob das Koalitionsprojekt, das einmal das politische Ziel einer ganzen Generation war, auch machtpolitisch zu fassen ist.

Und die Gesundheitsreform, die am Mittwoch verabschiedet wird? Sie ist wegen der Krankenhausfinanzierung im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das Prinzip Hoffnung regiert auch hier mit - und die vage Perspektive, daß die SPD die Mehrheit im Bundesrat zurückerobern kann, um sie durchzusetzen.

Das alles ist viel Schicksal für eine kurze politische Woche. Daran werden sich die Regierung und auch die Menschen in diesem Land gewöhnen müssen: Es gibt keine Alternative. Jetzt muß die Regierung zeigen, daß sie auch innenpolitisch etwas kann. Ein Weiter-wie-bisher wird es nach dieser Woche nicht geben. Das große Wuseln ist zu Ende.

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