Zeitung Heute : Rente mit 67 – Müntefering contra Gabriel Alter und neuer SPD-Chef

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Stephan Haselberger

Berlin - Im Streit um die Rente mit 67 haben sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Vorgänger Franz Müntefering einen Schlagabtausch geliefert. In einem Brief an die SPD-Führung, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, warnte Müntefering seine Partei vor einem Kurswechsel. „Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal“, schrieb Müntefering, der die umstrittene Reform zu Beginn der großen Koalition als Arbeitsminister in der SPD durchgesetzt hatte. Der neuen Parteiführung warf er vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen Gründen zu korrigieren. „Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht.“

Die SPD-Führung hatte sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Die SPD-Spitze kann sich dabei auf die Überprüfungsklausel im Gesetz berufen, wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll.

Gabriel wies die Vorwürfe am Donnerstag in einem Brief an Müntefering unter Verweis auf die „völlig unzureichende“ Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt zurück. Die Kritik des früheren SPD-Chefs beinhalte „Unterstellungen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Er müsse davon ausgehen, dass Müntefering „die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern eher mit einem Augenzwinkern akzeptiert“ habe – „wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist“, schreibt Gabriel. Stephan Haselberger

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