Rentendebatte : Arme Politik

Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss von seinem Lohn mindestens sich und seine Familie ernähren können. Man könnte meinen, diesen Satz hat Jürgen Rüttgers gesagt. Hat er aber nicht. Er hält den Satz, der gerne von Befürwortern eines gesetzlichen Mindestlohns benutzt wird, vermutlich auch für falsch.

Lutz Haverkamp

Das selbsternannte sozialdemokratische bis sozialistische Gewissen der CDU hat bisher gesagt: „Wer mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch mehr rausbekommen.“ Das ist inzwischen Gesetz geworden. Ältere bekommen jetzt etwas mehr Arbeitslosengeld und haben mehr Zeit, sich einen neuen Job zu suchen oder sich auf Hartz IV vorzubereiten. Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit ohne diesen Rüttgers-Bonus schneller gesunken ist, interessiert heute niemanden mehr. Rüttgers nicht, die Kanzlerin nicht und auch die mitregierende SPD nicht, die genau deshalb erst gegen den Plan des nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten war.

Jetzt hat Rüttgers einen fünf Jahre alten Parteitagsbeschluss seiner CDU rausgekramt und gesagt: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“ Die Beschlusslage der Union hat er damit richtig wiedergegeben. Und die Gefühlslage der Menschen wird er damit vermutlich auch getroffen haben. Dennoch: Die Aufregung ist groß, die Front der Ablehnung breit. Die Kanzlerin, der zuständige Sozialminister, die Parteispitze der CDU – alle sind dagegen. Nach den Erfahrungen beim Arbeitslosengeld I lässt das nur einen Schluss zu: Die Chancen, dass Rüttgers sich durchsetzt, sind groß. Richtig sind die von Rüttgers aufgewärmten CDU-Pläne damit noch lange nicht.

Der Unionspolitiker hat ein Problem erkannt und beschrieben, das heute relativ klein ist und in Zukunft wohl deutlich größer werden wird: Altersarmut. Sie gehört heute schon bekämpft. Und es ist von enormer Bedeutung, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um zukünftigen Rentnergenerationen einen finanziell abgesicherten Ruhestand in Würde zu ermöglichen. Dafür aber die Grundprinzipien der solidarischen Rentenversicherung aufzugeben und einen kaum zu überblickenden Steuerzuschuss ins System zu pumpen, ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Es ist populistisch. Besonders beunruhigend: alles schon erlebt – beim Arbeitslosengeld I.

Die Gründe für Mini-Renten und Altersarmut sind lange erkannt. Einige davon sind Arbeitslosigkeit, hohe Steuerbelastungen, teure Sozialversicherungen, niedrige Löhne. Rüttgers hätte viele Sätze zur Auswahl gehabt, um seinem Verlangen nach mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft Ausdruck zu verleihen. Für die Einführung eines Mindestlohn würde sich eignen: „Wer schwer arbeitet, muss gut bezahlt werden.“ Für mehr Steuergerechtigkeit böte sich an: „Wer wenig verdient, darf bei kleinen Lohnerhöhungen von der Steuerprogression nicht so hart getroffen werden.“ Für weniger Altersarmut ginge auch: „Wer jung ist und selbst fürs Alter vorsorgen will, dem darf der Staat nicht alles wegnehmen.“

Zugegeben: Rüttgers, auf den die „Kinder statt Inder“-Kampagne zurückgeht, kann seine ganz eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit, Politik und vielleicht sogar der ganzen Welt bestimmt auf knackige Begriffe bringen. Die über Medien einfach zu transportieren sind. Und die permanente Wiederholung des einmal griffig formulierten Satzes tut ihr Übriges. Der vergleichsweise komplizierten Wirklichkeit wird das nicht gerecht.

Die verlangt nach einer grundlegenden, revolutionären wie einfachen Steuerreform, die die Menschen genauso einfach verstehen wie Rüttgers Plattitüden. Es fehlt nach wie vor an einer umfassenden Gesundheitsreform, die den Wettbewerb fördert und ohne „Morbi-RSA“ auskommt. Der Bürokratieabbau ist alles andere als am Ziel. Deutschland wartet auf den Satz: „Die Politik macht keine neuen Schulden mehr.“ Auch alles eingängig zu formulieren, aber viel schwieriger in politisches Handeln umzusetzen. Und es setzt ein Mindestmaß an politischer Verantwortung voraus. Oder, wenn man es wie Jürgen Rüttgers formulieren wollte: Politik statt Populismus.

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