Zeitung Heute : Reparatur-Betrieb

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Von Albrecht Meier

„A week is a long time in politics“, heißt ein angelsächsisches Sprichwort. Auf Deutsch: Innerhalb einer Woche kann sich in der Politik so einiges ändern. Aber was kann sich erst in einem Jahr alles tun? Vielleicht haben sich ja einige der 20 Staats- und Regierungschefs, die am Dienstag im italienischen Pratica di Mare den neuen Vertrag zwischen der Nato und Russland unterzeichneten, an den 29. Mai 2001 erinnert. Vor einem Jahr tagten die Nato-Außenminister in Budapest, und die Zeichen standen auf Sturm zwischen Washington und den europäischen Verbündeten. Die geplante US-Raketenabwehr, die seinerzeit noch NMD hieß, führte zu hitzigen Debatten zwischen US-Außenminister Colin Powell und seinen transatlantischen Partnern. Im Gipfel-Kommuniqué vom 29. Mai 2001 mahnten die Außenminister des Verteidigungsbündnisses einen intensiven Dialog zwischen US-Präsident George W. Bush und den europäischen Verbündeten über die strittige Raketenabwehr an. Im öffentlichen Bewusstsein gab es damals keine Taliban, keine Al Qaida, und es gab vor allem keinen 11. September.

Der Terrorangriff hat die Nato, das militärische Bündnis zwischen Nordamerika und den Europäern, erst überrascht, dann an den Rand gedrängt und schließlich zum Handeln gezwungen. Der neue Nato-Russland-Rat, der am Dienstag auf der Militärbasis bei Rom aus der Taufe gehoben wurde, ist eine Antwort des Bündnisses auf den 11. September – zumindest auf dem Papier. In dem Gremium soll Russland in einigen Belangen erstmals ein echtes Mitspracherecht eingeräumt werden. Dazu gehört neben Rüstungskontrolle und Militärreformen die Terrorbekämpfung.

Tschetschenien bleibt tabu

Weiterhin tabu bleiben für Russland Nato-interne Verteidigungsfragen oder der Bündnisfall. Umgekehrt können sich die 19 Verbündeten der Nato auch nicht in die „inneren Angelegenheiten“ Russlands einmischen. Dazu zählt Moskau auch, Terrorbekämpfung hin oder her, den Tschetschenien-Konflikt, den es innerhalb der eigenen Grenzen eindämmen muss.

An diesen Einschränkungen lag es wohl auch, dass die 20 Staats- und Regierungschefs am Dienstag das neue Gremium nicht gleich über den grünen Klee loben wollten. Es genüge nicht, sagte beispielsweise Jacques Chirac, nur ein Dokument über die Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland zu verabschieden. Der neue Vertrag, so Frankreichs Staatspräsident weiter, müsse auch mit Leben gefüllt werden. Eine ähnliche Forderung stellte auch Nato-Generalsekretär George Robertson auf: „Es wird erwartet, dass der neue Nato-Russland-Rat nicht nur redet, sondern auch handelt.“

Bislang haben sich das Militärbündnis und Moskau in dem 1997 ins Leben gerufenen „Ständigen gemeinsamen Nato-RusslandRat“ um eine Annäherung bemüht. In der Vergangenheit hatte sich Moskau allerdings darüber beschwert, dass Russland in die Konsultationen dabei kaum eingebunden war. Das alte Misstrauen aus den Zeiten des Kalten Krieges brach während des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 wieder auf. Anfangs wollte Moskau die Entscheidung der Nato, dem Belgrader Diktator Slobodan Milosevic im Kosovo militärisch zu begegnen, nicht mittragen. Die Moskauer Truppen, die im Juni 1999 im Kosovo stationiert wurden, bildeten aber anschließend einen entscheidenden Bestandteil der internationalen Kosovo-Friedenstruppe Kfor.

An allen Brandherden der Erde?

Während zu den Aufgaben des neuen Nato-Russland-Rates auch eine stärkere Zusammenarbeit der 20 Mitglieder beim Zivilschutz zählt, hat aus amerikanischer Sicht die Terrorbekämpfung oberste Priorität. US-Außenminister Colin Powell sprach in dem jährlichen Terrorismus-Bericht an den Kongress in der vergangenen Woche von einer „globalen, vielschichtigen und ernst zu nehmenden“ Bedrohung durch den Terrorismus. Powell zählte dabei auch eine Reihe von US-Programmen zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus auf, die die Arbeit des neuen Nato-Russland-Rates flankieren könnten. Dazu gehört beispielsweise ein amerikanisches Programm für die ehemalige Sowjet-Republik Georgien, das das Einsickern von Al-Qaida-Kämpfern verhindern soll. Auch in Jemen und auf den Philippinen unterstützen die USA ähnliche Anti-Terror-Programme.

Dabei verfolgen die USA das Ziel, die Nato zu einer globalen Anti-Terror-Organisation umzubauen, glaubt Jonathan Stevenson vom „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London. „Die Nato soll sich künftig im Rahmen der Terrorismus-Prävention am nationalstaatlichen Aufbau in Krisenregionen beteiligen – eine Aufgabe, die die USA nicht übernehmen wollen,“ glaubt Stevenson. Dabei gelte die Mitwirkung Russlands als unverzichtbar, selbst wenn eine strategische Rivalität zwischen den USA und Russland auch in der Zukunft nicht völlig auszuschließen sei: „Auch wenn Russland wirtschaftlich am Boden liegt – es bleibt eine Atommacht.“

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