Zeitung Heute : Republik mit Tücken

Von türkischen Besonderheiten

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Die Rolle des Präsidenten: Wenn die offiziellen türkischen Wahlergebnisse in etwa einer Woche im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, tritt Präsident Ahmet Necdet Sezer auf den Plan. Er hat das Recht, einen der 550 (siehe Grafik) gewählten Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Traditionsgemäß gibt der Präsident dieses Amt an den Vorsitzenden der stärksten Partei, doch das ist diesmal nicht möglich, weil der Chef der siegreichen AKP, Recep Tayyip Erdogan, wegen einer Vorstrafe nicht Ministerpräsident werden darf. Derzeit ist deshalb völlig offen, wen Sezer sich aussuchen wird. Angesichts der erdrückenden Mehrheit der AKP von 363 Sitzen hat es für den Präsidenten keinen Sinn, einen Kandidaten der zweiten Partei in der Volksvertretung, der sozialdemokratischen CHP, zu benennen, denn dieser Kandidat hätte keine Aussicht, eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen. Deshalb dürfte es in den nächsten Tagen Gespräche zwischen der AKPFührung und Staatschef Sezer geben.

Die Zehn-Prozent-Hürde: Viele Länder knüpfen den Eintritt ins Parlament an die Überwindung von Sperrklauseln, doch so hoch wie in der Türkei sind sie sonst nirgendwo. Zehn Prozent der abgegebenen Stimmen muss eine Partei auf sich vereinigen, um ins Parlament zu kommen, das sind mehr als drei Millionen Wähler. Politiker der kleineren Parteien schimpfen seit Jahren darüber – besonders seit der Wahl vom Sonntag, bei der 16 von 18 angetretenen Parteien unter zehn Prozent blieben. Die Zehn-Prozent-Hürde wurde nach dem letzten Militärputsch von 1980 eingeführt, um eine Zersplitterung der parlamentarischen Kräfte zu verhindern und Koalitionsregierungen überflüssig zu machen. Diesen Zweck erfüllte die Hürde aber nur in den achtziger Jahren; seitdem mussten stets Koalitionen gebildet werden. Die Zehn-Prozent-Hürde blieb dennoch in Kraft, um kurdische Parteien aus der Volksvertretung heraus zu halten. Auch diesmal verpasste die Kurdenpartei DEHAP mit 6,2 Prozent den Einzug in die Nationalversammlung – doch mit ihr auch die meisten Parteien des politischen Establishments.

Das Schicksal der Verlierer: Das Gesicht der türkischen Politik hat sich mit der Wahl radikal verändert. Niemand verkörpert dies eindrucksvoller als der bisherige Ministerpräsident Bülent Ecevit. Der 77-Jährige, dessen Karriere in den fünfziger Jahren begann und der mehrmals Ministerpräsident wurde, war über Jahrzehnte einer der führenden politischen Köpfe in Ankara. Nun ist alles aus für ihn: Seine Partei DSP kam gerade einmal auf 1,2 Prozent – bei der letzten Wahl 1999 waren es noch 22 Prozent gewesen. Ecevit hatte zwar schon vor der Wahl seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt, doch er hätte sich sicher einen weniger bitteren Abschied gewünscht. Auch Ecevits bisherige Regierungspartner Devlet Bahceli von der rechtsgerichteten Partei MHP und Mesut Yilmaz von der konservativen ANAP erklärten ihre Rücktritte. Yilmaz’ langjährige Erzfeindin, die frühere Ministerpräsidentin Tansu Ciller, trat ebenfalls vom Vorsitz ihrer Partei DYP zurück. Für Ciller und Yilmaz könnte der Abschied aus dem Parlament und der Verlust der parlamentarischen Immunität aber noch weiter gehende Folgen haben: Beiden wird Korruption im großen Stil vorgeworfen. sei

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