Zeitung Heute : Rettungsplan bis Montagmorgen

Bundesregierung will Banken zum Börsenbeginn Kapital bereitstellen / G 7 vereinbaren gemeinsames Vorgehen

Cordula Eubel Christoph Marschall

Colombey/Washington - Nach den USA und Großbritannien wird es auch in Deutschland direkte staatliche Kapitalhilfen für Banken geben. Ein Paket zur Stützung der Banken werde mit Blick auf die Märkte zeitlich sehr schnell auf den Weg gebracht, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Colombey-les-Deux- Églises. „Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen.“ Das sei nichts anderes, als wenn sich auch sonst Firmen Kapital auf dem Markt besorgen würden, sagte Merkel. „Insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor einen Rettungsplan für die Banken angekündigt, der bis Montagmorgen zur Eröffnung der Börsen stehen soll. Die Banken müssen im Gegenzug für die Staatshilfe besondere Auflagen erfüllen. Der Bundestag solle das geplante Maßnahmenpaket in dieser Woche beschließen, hieß es in Koalitionskreisen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, für eine Abschirmung der Banken reiche der zur Verfügung stehende Bürgschaftsrahmen nicht mehr aus. Eigenkapitalhilfen für Banken könnten nach Schätzung von Regierungsexperten zwischen 50 und 100 Milliarden Euro kosten, berichtet der „Spiegel“. Andere Experten gehen von bis zu 400 Milliarden Euro aus, zitiert das „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen.

Beim G-7-Treffen in Washington hatten sich die Finanzminister der sieben reichsten Industriestaaten in der Nacht zum Samstag verpflichtet, den Zusammenbruch von Banken in ihren jeweiligen Ländern zu verhindern, wenn ein solcher Kollaps das gesamte Finanzsystem bedrohe. Im Abschlussdokument sprachen sie von einer „gemeinsamen“ und „konzertierten“ Aktion. In der Praxis werden die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien aber national einschreiten, wenn eine unverzichtbare Bank in ihrem Bereich zu fallen droht. Die US-Börse, die am späten Freitag noch geöffnet hatte, reagierte mit deutlichen Kursgewinnen.

Die politischen Anstrengungen, die Finanzkrise und den Kursverfall zu beenden, setzten sich am Samstag in Washington fort. US-Präsident George W. Bush lud die G-7-Finanzminister zu einem Meinungsaustausch ein. Danach berieten Notenbankchefs und Finanzminister aus aller Welt bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über weitere Maßnahmen.

Im Einzelnen verständigten sich die G 7 auf eher allgemeine Prinzipien. Bedrohte Banken können fehlendes Kapital, wenn sie es nicht auf dem Markt auftreiben, aus öffentlichen Kassen erhalten. Die Regierungen garantieren die Einlagensicherung der Bürger. Sie tragen Sorge, dass ausreichend privates und öffentliches Kapital zur Verfügung steht, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. Sie vermeiden, dass die Belastung der Steuerzahler zu hoch wird und Rettungsmaßnahmen andere Länder schädigen. Und sie verpflichten sich zu verstärkter Kooperation.

Merkel schloss zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus, dass es einen EU-weiten Hilfsfonds für europäische Banken nach US-Vorbild geben wird. „Es muss ein gemeinsames Vorgehen in Europa geben, aber es muss auch die Möglichkeit geben für die Länder, flexibel nach der jeweiligen nationalen Situation zu reagieren“, sagte Merkel. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich an diesem Sonntag in Paris auf eine gemeinsame Haltung verständigen könnten. mit AFP

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