Rettungsplan : Eine Billion Dollar fürs US-Finanzsystem

Washington will faule Kredite und Wertpapiere angeschlagener US-Banken aufkaufen - im Wert von bis zu einer Billion Dollar. Was Börsianer jubeln lässt, sehen Wirtschaftsexperten wie Nobelpreisträger Krugman und deutsche Banker skeptisch.

C. v. Marschall[Washington] S. Kaiser[Berlin]

Neue Pläne der US-Regierung, angeschlagene Banken durch bis zu eine Billion Dollar Staatshilfe zu retten, sind auf gemischte Resonanz gestoßen. Die Börsen in den USA, Europa und Asien reagierten mit Gewinnen. Wirtschaftsexperten, darunter der Nobelpreiträger für Ökonomie, Paul Krugman, äußerten Kritik.

Seit Tagen hatte die Regierung unter Barack Obama Einzelheiten des neuen Rettungspakets durchsickern lassen, um die Resonanz zu testen. Am Montag stellte Finanzminister Timothy Geithner das Programm in Washington vor. Demnach will der Staat zunächst 500 Milliarden und mittelfristig bis zu einer Billion Dollar für private Investoren bereitstellen, die sogenannte faule Kredite und Wertpapiere bei Versteigerungen aufkaufen und so vom Markt nehmen. Ziel der Aktion ist es, einzelne Banken und die Finanzbranche insgesamt von der Unsicherheit zu befreien, welche unbekannten Risiken in diesen Paketen noch lauern. Das soll bewirken, dass Banken wieder frei und unbelastet neue Kredite vergeben können und die Wirtschaft in Schwung kommt. Die Investoren sollen diese Papiere ersteigern, müssen sie aber zunächst nicht bezahlen, da der Staat günstige Kredite an sie vergibt und zusätzlich Subventionen zahlt, die das Risiko, auf den Verlusten sitzen zu bleiben, minimieren.

Ökonom Krugman kritisierte in der „New York Times“, das führe dazu, dass der Staat die Verluste übernehme, mögliche Gewinne aber den Investoren überlasse. Vertrauen und eine normale Kreditvergabe ließen sich besser herstellen, wenn der Staat alle Bankeinlagen garantiere und die Kontrolle über zahlungsunfähige Banken selbst übernehme, um sie zu retten oder abzuwickeln. Nur so sei eine faire Verteilung von Ausfallrisiko und Gewinnchance für die Steuerzahler zu erreichen.

Geithner bat die Bürger bei der Vorstellung des Programms am Montag um Geduld und warb um Verständnis für Finanzunternehmen. Es ist umstritten, ob auch bei Firmen, die von diesem Programm profitieren, Managergehälter staatlich begrenzt werden sollen. Banken drohten, dann würden sie nicht teilnehmen.

Die US-Börse ging mit einem Plus von fast sieben Prozent aus dem Handel. Vor allem Bankaktien gewannen. Auch der deutsche Aktienindex Dax legte zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei „sehr gespannt, wie das amerikanische Modell funktionieren wird“. Auch in Deutschland ist Debatte um die Entsorgung fauler Wertpapiere nun wieder neu entbrannt. „Wir dürfen uns um das Thema nicht herumdrücken“, mahnte Merkel in Berlin. Allerdings müsse man „im Sinne der Gerechtigkeit“ darauf achten, dass die Steuerzahler nicht nur die schlechten Risiken tragen müssten.

Nach Ansicht des Bankenverbandes kommt eine Lösung, die private Investoren einbezieht, in Deutschland nicht infrage. Privates Risikokapital, das sich am Aufkauf der Wertpapiere beteiligen könnte, sei in den USA leichter verfügbar als in Deutschland, sagte der scheidende Bankenpräsident Klaus-Peter Müller, der zugleich Aufsichtsratschef der Commerzbank ist. Die deutschen Banken schlagen deshalb ein anderes System vor. Die faulen Papiere sollen in einen sogenannten Mobilisierungsfonds ausgelagert und für jede Bank einzeln abgerechnet werden.

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