Zeitung Heute : Revision im Fall Zimmermann

Der Tagesspiegel

 Potsdam. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch für den früheren Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) vom Vorwurf der Untreue und des Betruges eingelegt. Die Revision beziehe sich auch auf den Freispruch für Zimmermanns früheren Büro- und Referatsleiter Joachim Domeratzky, sagte ein Sprecher des Potsdamer Landgerichts. In dem Prozess ging es um die öffentliche Förderung einer Schaubäckerei auf dem Zimmermannschen Familienhof in Schöna-Kolpien. Die Staatsanwaltschaft hatte für Zimmermannn und Domeratzky Bewährungsstrafen von 20 beziehungsweise 15 Monaten sowie Geldstrafen gefordert. Nach Überzeugung der Anklagevertreter hatten Zimmermann und Domeratzky Unterlagen so manipuliert, dass unrechtmäßig knapp 256 000 Euro an Fördermitteln in die Traditionsbäckerei flossen.

Aus Sicht des Gerichts, das am vergangenen Freitag sein Urteil verkündet hatte, konnte den Beschuldigten keine strafbare Handlung nachgewiesen werden. Die Richter zeigten sich auch davon überzeugt, dass Zimmermann angewiesen habe, Dokumente zu manipuliert, um in den Genuss der Fördergelder zu kommen. Zudem habe Zimmermann, der 1997 im Zuge der „Backofen-Affäre“ als Minister zurückgetreten war, in grober Weise die strikte Trennung von dienstlichen und nicht dienstlichen Aufgaben verletzt. Um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue zu erfüllen, hätte dem Land ein Nachteil entstehen müssen. Die Staatsanwaltschaft hielt die Wertungen der Kammer „in vieler Hinsicht für unzutreffend“. Das Gericht war mit seinem Urteil den Anträgen der Verteidigung gefolgt. dpa

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