Zeitung Heute : Revolution auf Raten

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Die EU-Kommission hat sich die Vorschläge des Agrarkommissars Franz Fischler zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000, in der die Grundzüge der europäischen Agrarpolitik bis 2006 festgelegt sind, zu Eigen gemacht. Die Vorschläge im Einzelnen:

Subventionen werden künftig nur noch ausgezahlt, wenn die Landwirte bestimmte ökologische und soziale Grundbedingungen erfüllen. Mit diesen Umweltauflagen entsprechen die EU-Agrarsubventionen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). So könnte die EU ihre Verhandlungsposition in der laufenden Welthandelsrunde deutlich verbessern. Außerdem werden die Zahlungen von der Produktion abgekoppelt, bezahlt wird also nicht mehr die Menge, sondern die gesellschaftliche Leistung.

Die so genannte Modulation wird verbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass die Bauern weniger Direktbeihilfen bekommen. Fischler möchte ihnen 2004 erstmals drei Prozent weniger Geld auszahlen. Der Satz steigt in Drei-Prozent-Schritten auf 20 Prozent im Jahr 2010. Allerdings trifft die Modulation nicht alle Betriebe. Bis zu 10 000 Euro pro Jahr darf ein Hof mit zwei Vollarbeitskräften ohne Abzug kassieren. Diese Summe erhöht sich um je 3000 Euro für jede weitere Arbeitskraft Allerdings gilt dieser Freibetrag nur bis zu einer festen Subventionsobergrenze von 300 000 Euro pro Jahr und Hof. Von dieser Kappungsgrenze wären vor allem ostdeutsche Großbetriebe betroffen.

Die Modulationsmittel, die Brüssel einbehalten will, sollen in die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik fließen. Daraus werden Agrarumweltprogramme und Projekte zur Regionalvermarktung oder ländlichen Strukturentwicklung finanziert. Die Mittel, die durch die Einführung der Kappungsgrenze eingespart werden, sollen an die Mitgliedsstaaten zurückfließen. Ob sie dieses Geld dem Finanzminister überweisen oder daraus eigene Strukturprogramme für den ländlichen Raum finanzieren, wie das Verbraucherschutzministerin Künast will, bleibt den Ländern überlassen. deh

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