Richard Bruton : „Irland kann alles zurückzahlen“

Der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Probleme seines Landes und Lösungsstrategien.

Richard Bruton
Richard BrutonFoto: picture alliance / empics

Herr Bruton, Irland erhält europäische Rettungsmilliarden und muss sparen, Können die Iren zugleich ihre Wirtschaft ankurbeln?

Ja, das geht. Schauen Sie sich die jüngsten Prognosen der EU-Kommission an. Wir haben in diesem Quartal erstmals seit Jahren wieder Wachstum. Die Exporte steigen. Die irische Wirtschaft ist dabei, die Wende zu schaffen. Sie zeigt ihre Widerstandskraft gegen die deflationären Politikelemente, die wir derzeit umsetzen. Ich denke also, dass die Regierungsstrategie, die ja Teil des Programms der EU und des IWF ist, funktioniert. Sie ist sehr schmerzhaft, aber im Gegensatz zu anderen Problemländern der Euro-Zone bewegen wir uns auf einen positiven Wachstumspfad zu.

Könnte Griechenland von Ihnen lernen? Oder ist die Ausgangslage zu verschieden?

Das ist in der Tat schwer zu vergleichen. Irland ist in vielen Wirtschaftsbereichen stark – etwa bei medizinischen Geräten oder der Softwarebranche –, die nun einen exportgetrieben Aufschwung auslösen. Die anderen Länder, die in ähnlichen Schwierigkeiten stecken wie wir, haben diesen Vorteil nicht. Portugal und Griechenland haben im Gegensatz zu uns keinen Handelsbilanzüberschuss – wir sind also in der Lage unsere Schulden zurückzahlen. Wir sind da schon in einer anderen Kategorie.

Wie wollen Sie das Vertrauen in die irische Wirtschaft wiederherstellen?

Zentral ist die Bankenreform. Wir brauchen eine Finanzwirtschaft, die die Realwirtschaft wieder unterstützen kann. Wir haben nun zwei Kernbanken identifiziert, die robust und in der Lage sein werden, private Haushalte und die Unternehmen mit Krediten zu versorgen.

Sie hören sich sehr optimistisch an.

Ich will die Probleme nicht kleinreden. Aber wir sind auf einem guten Weg. Wir erreichen bisher alle Ziele, die uns gesetzt wurden. Natürlich wäre es einfacher, wir müssten für unsere Schulden geringere Zinsen zahlen. Wir zahlen einen dreiviertel Prozentpunkt mehr, als Portugal für seine Hilfskredite wird zahlen müssen.

Berlin will dafür eine Gegenleistung – am liebsten eine Erhöhung Ihres extrem günstigen Körperschaftsteuersatzes, der als unlauterer Wettbewerbsvorteil gesehen wird.

Wenn Sie versuchen, einen exportbasierten Aufschwung zu erzeugen, gibt es zwei Steuern, die man nicht erhöhen sollte: die auf Unternehmensgewinne und die auf Arbeit. Daher werden wir keine der beiden erhöhen. Wir sollen auf Wunsch der EU-Kommission und des IWF die Grundsteuer-, die Abwassergebühren und alle möglichen anderen Abgaben erhöhen, nicht die Körperschaftssteuer – weil unsere Steuerstrategie richtig ist.

Sie fürchten, dass die US-Konzerne abwandern, die Sie damit angelockt haben?

Die Hälfte unserer industriellen Basis ist in ausländischer Hand. 90 Prozent der Exporte steuern ausländische Unternehmen bei. Es würde immensen Schaden anrichten, wenn es hieße, unsere Körperschaftssteuer ändert sich. Das wäre Wahnsinn.

Sie bleiben in diesem Punkt also hart?

Wir wollen alles zurückzahlen, was wir schulden. Aber Ideen umzusetzen, die unsere Möglichkeit beschneiden würde, das Geld zurückzuzahlen, das wird diese irische Regierung einfach nicht tun. Wir würden doch die Leute, die uns gewählt haben, hängen lassen, wenn wir jetzt Dingen zustimmen würden, von denen wir wissen, dass sie pervers sind. Aber es gibt sicher andere Bereiche, in denen wir die verlangten Gesten machen können.

Welche zum Beispiel?

Wir haben signalisiert, dass wir über eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer reden werden.

Reicht das, damit es schon bei der Finanzministersitzung am heutigen Montag zu einer Entscheidung über den Zinssatz kommt?

Nein. Die Debatte wird von anderen Themen beherrscht sein. Das ist eine Entscheidung, die Einstimmigkeit verlangt. Wir werden da noch ein wenig warten müssen.

Sie müssen das harte Spar- und Reformprogramm der EU und des IWF umsetzen. Es ist die Rede davon, Griechenland, Portugal und Irland seien EU-Protektorate? Wie regiert es sich da?

Der Rahmen ist uns vorgegeben, die Puzzleteile zusammenzufügen ist unsere Aufgabe. Im öffentlichen Dienst etwa müssen wir neun Milliarden Euro kürzen. Das geht auf verschiedene Art und Weise. Man kann die Verwaltung so umbauen, dass den Bürgern trotzdem noch die alltäglichen Dienstleistungen zur Verfügung stehen – oder eben nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es da noch genug mikroökonomische Entscheidungen zu fällen gibt. Es fühlt sich daher nicht so an wie ein Protektorat. Aber natürlich existiert eine andere Dringlichkeit, wenn man festgelegte Termine einhalten muss. Aber wie wir in Irland sagen: Man sollte nicht in der Küche arbeiten, wenn man die Hitze nicht verträgt.

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