Zeitung Heute : Richter rügen Datenaufsicht

Berlin - Die Datenschutzaufsicht über private Firmen und Verbände in Deutschland ist mangelhaft und verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Nach Meinung der Richter ist die Kontrolle in vielen Bundesländern nicht unabhängig, weil sie dort von Regierungspräsidien oder Ministerien ausgeübt wird. Betroffen sind Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie müssen die Aufsicht jetzt neu ordnen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar verlangte, Konsequenzen auch für andere Stellen zu prüfen. Das Urteil stärke den Datenschutz in Deutschland. neu

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