Zeitung Heute : „Riskant wird es, wenn man Erfolg hat“

Wer mit einer neuen Idee an den Markt geht, sollte sich rechtzeitig darum kümmern, seine Schutzrechte zu beantragen

-

SONDERTHEMA: RECHT & STEUERN

Herr Herzog, ein besonders kostbares Gut eines Gründers dürfte seine Unternehmensidee sein. Was kann man tun, damit einem die Idee nicht geklaut wird?

Wenn Sie mit ,Idee’ ein Konzept und nicht eine Erfindung meinen: Wenig. Unternehmenskonzepte können in Deutschland regelmäßig straflos geklaut werden.

Eine Idee lässt sich nicht schützen?

Die Idee in Gestalt des Unternehmenskonzepts nicht, die ist als solche nicht geschützt. Sie kann von jedem unter einem neuen Namen oder einer neuen Aufmachung auf den Markt gebracht werden. Dahinter steckt der Gedanke des freien Wettbewerbs. Wettbewerb kann man nur haben, wenn neue Ideen von anderen aufgegriffen werden dürfen.

Wenn zwei Gründer nun also gleichzeitig dieselbe Idee haben . . .

. . . kann jeder seine Idee auswerten. Man darf es nur nicht in der gleichen Form tun, zum Beispiel unter dem gleichen Namen.

Wozu braucht man dann Patente oder Geschmacksmuster?

Um eben technische Erfindungen, Designs oder Namen zu schützen. Es gibt so genannte gewerbliche Schutzrechte. Ein Gründer kann seine schöpferische Tätigkeit schützen lassen. Sein erster Schritt sollte eine Analyse dessen sein, was eigentlich in seinem Unternehmen an geistigem Eigentum steckt. Ist es ein Name, eine technische Erfindung oder ein Design? Wenn es um einen Namen geht, dann muss man sich Gedanken darüber machen, wie man diesen Namen oder diesen Begriff schützen lassen kann, zum Beispiel durch eine Marke oder als Unternehmensnamen. Wenn es eine technische Erfindung ist, dann kommen solche Dinge wie Patente und Gebrauchsmuster in Betracht.

Welches Schutzrecht kommt wann zum Zug?

Dazu hole ich mal etwas weiter aus: Es gibt verschiedene Schutzrechte. Zunächst stellt das Kartellrecht sicher, dass es überhaupt Wettbewerb gibt, und das Wettbewerbsrecht soll sicherstellen, dass innerhalb dieses Wettbewerbs unter Einhaltung bestimmter Regeln gefochten wird. Das Wettbewerbsrecht ist also ein allgemeines Gesetzeswerk, und dazu gibt es dann eine Reihe von Spezialgesetzen: Das Markengesetz etwa, das Geschmacksmustergesetz für Designs, für technische Erfindungen gibt es das Patentrecht und etwas unterhalb des Patentrechts steht das Gebrauchsmusterrecht. Das ist eine Art kleines Patent.

Aber dann gibt es ja einen großen Überbau an Schutzrechten. Worum muss man sich dann Gedanken machen?

Diese Schutzrechte müssen beantragt und eingetragen werden. Tut man das nicht, ist man nicht geschützt. Wenn man eine Marke nicht eintragen lässt, hat man nur in seltenen Ausnahmefällen Ansprüche gegen jemanden, der sie abkupfert. Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster müssen eingetragen werden. Eine Ausnahme ist das Firmennamensrecht. Hier entsteht Schutz bereits durch Benutzungsaufnahme. Wenn ich ein Unternehmen gründe und mit diesem Unternehmen an die Öffentlichkeit gehe, dann ist der Name unter bestimmten Voraussetzungen automatisch geschützt, allerdings oft nur regional.

Wann sollte man die Rechte anmelden?

Sobald der Businessplan steht, die Geldgeber gefunden sind, eine Marktanalyse gemacht wurde. Spätestens bevor viel Geld in die Werbung für einen Namen gesteckt wird, sollte man über den gewerblichen Rechtsschutz nachdenken.

Gilt das nur für größere Gründungen oder auch für kleinere wie eine IchAG?

Da muss man einen Kosten-Nutzen-Vergleich anstellen. Wer in einem minimalen Umfang etwas auf den Markt bringen will, muss wohl nicht fürchten, dass seine Idee geklaut wird. Riskant wird es, wenn man Erfolg hat. Aber dann ist es oft schon zu spät. Deswegen ist es eine Gratwanderung. Natürlich spart man als Gründer gerne die Kosten für gewerbliche Schutzrechte: Eine Marke kostet beim Deutschen Patent- und Markenamt 300 Euro für drei Warenklassen. Wenn ich eine europäische Marke anmelde, kostet es rund 2000 Euro. Grundsätzlich muss man aber sagen: Es lohnt sich erst ab einem bestimmten Marktvolumen.

Wie lange gelten die Schutzrechte?

Eine Marke gilt zehn Jahre, kann aber verlängert werden, und zwar unbegrenzt. Das Patent ist auf 20 Jahre begrenzt, das Gebrauchsmuster auf zehn, das deutsche Geschmacksmuster auf 20 Jahre, das europäische Geschmacksmuster auf 25 Jahre. Deshalb kann eine Marke 150 oder 200 Jahre alt werden. Berühmte Beispiele sind Tiffany, Coca-Cola oder Rolls Royce. Hier kann man auch gut sehen, was Marken für eine Bedeutung haben. Bei Coca-Cola etwa sind die Produktionsstätten lange nicht so viel wert wie die Marke. Wenn man das weiterspinnt, heißt das, dass man mit geschickten Marken-Strategien ungeheure immaterielle Werte aufbauen kann.

Kann man mit diesen Rechten handeln?

Oh ja. Diese Rechte zu verkaufen und zu lizenzieren kann unter Umständen ein schönes Betriebsvermögen sein. Wenn sie einkaufen gehen, können sie ja mal drauf achten: Ich habe mir neulich ein Marken-Deo gekauft. Unter der Flasche stand der Name irgendeiner englischen Firma, die es herstellt und vertreibt. Die hat aber nichts mit der Firma zu tun, die Inhaberin der Marke ist. Von der steht nur die Marke drauf. Die Firma, die die Marke entwickelt hat, berechtigt in diesem Fall das englische Unternehmen, den Markennamen zu benutzen, und dürfte damit gutes Geld verdienen. Und umgekehrt gilt: Lässt man sich die Marke nicht schützen, verliert man unter Umständen viel Geld.

Reichen die bestehenden Rechte aus, um junge Gründer zu schützen?

Ja. Was fehlt, sind mehr Schutzrechte auf europäischer Ebene. Es gibt im Moment zwei europäische Schutzrechte: Das ist einmal die so genannte Gemeinschaftsmarke, und seit dem 1. April 2003 das europäische Geschmacksmuster. Was noch fehlt, ist ein EU-Patent.

Wie findet man heraus, welche Markennamen schon besetzt sind?

Deutsche Marken findet man beim Deutschen Patent- und Markenamt, europäische Marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Spanien und internationale Marken, die in Deutschland Geltung haben, bei der ,Wipo’ in Genf. Und dann sollte man schauen, ob es in Deutschland schon ein Unternehmen gibt, das den gleichen Namen trägt. Da kann man zum Beispiel im Internet suchen, ansonsten gibt es professionelle Recherchedienste.

Und wie teuer sind die Eintragungen?

Das ist alles auch nicht so fürchterlich teuer. Wenn man den Vorgang einer Markeneintragung von einem Anwalt professionell regeln lässt, ist man mit rund 1000 Euro schon dabei. Man sollte sich auf jeden Fall rechtzeitig um die Schutzrechte kümmern, weil es hinterher nur teurer werden kann.

Das Gespräch führten Anke Sprenger und Roland Koch.

Einen Vortrag zum gleichen Thema hält der Autor auf den Gründer- und Unternehmertagen in den Messehallen am Funkturm, am Samstag von 12 Uhr 30 bis 14 Uhr, Bankettraum 1. Infos zu den Gründertagen auch auf der heutigen Sonderseite 22. Weitere Infos zum Thema Ideenschutz: www.dpma.de , www.wipo.org , www.denic.de

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!