Zeitung Heute : Robust nur in der Kritik

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag über Einschränkungen des Einsatzes im Libanon getäuscht zu haben

Robert Birnbaum

Thomas Steg fährt ganz schweres Geschütz auf. „Da hat sich eine Oppositionspartei geäußert, die Bundesregierung habe sich das Mandat für den Unifil-Einsatz im Libanon erschlichen und das Parlament getäuscht“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher. „Dieser Vorwurf ist an Absurdität nicht zu überbieten und völlig abwegig!“ Die Oppositionspartei heißt FDP. Unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“, bekräftigt deren Chef Guido Westerwelle am Freitag, sei offenbar im September der Beschluss des Bundestags zustande gekommen, deutsche Kriegsschiffe zur Überwachung der libanesischen Küstengewässer zu entsenden. Von „Wortbruch gegenüber dem Parlament“ spricht die FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger.

„Absurdität“ oder „Wortbruch“? Stein des Anstoßes ist ein Protokoll, geschlossen zwischen der UN-Truppe Unifil und der Regierung Libanons. Darin werden die Befugnisse des Marineverbands und die Regeln der Abstimmung mit der libanesischen Armee detailliert festgelegt. Am Mittwoch unterrichtete die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss fast beiläufig über das Dokument, das vom 12. Oktober stammt – drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss also. Der knappe Bericht ans Parlament enthielt eine brisante Passage: In der Sechs-Meilen-Hoheitszone vor der Küste werde die UN-Truppe „auf Anforderung“ Libanons tätig.

Der Hinweis irritierte Abgeordnete aller Fraktionen. Die FDP, die das Mandat abgelehnt hatte, schlug Alarm. Ob sich Libanon ein Vetorecht innerhalb der Küstenzone vorbehält, war Hauptstreitpunkt vor dem Bundestagsbeschluss. Die Versicherung der Regierung, das sei nicht der Fall, gab für Skeptiker in den Koalitionsfraktionen den Ausschlag zuzustimmen. Und nun also doch „auf Anforderung“? Freitag früh bestätigte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erstmals öffentlich den Sachverhalt. Dass der Eindruck bei der Abstimmung im Bundestag ein anderer war, dass zum Beispiel Kanzlerin Angela Merkel am Tag des Bundestagsbeschlusses versichert hatte: „Wir können den gesamten Bereich befahren“ – ja, sagt Arnold: „Da gab es wirklich ein ernsthaftes Problem.“

Wie ernsthaft ist die Frage. Haben Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und andere Regierungspolitiker das Parlament angelogen? Haben sie nicht, sagt Steg: Das ominöse Protokoll zur „Präzisierung“ der Einsatzregeln gab es damals noch gar nicht, alle Auskünfte auch zur Sechs-Meilen-Zone hätten genau dem entsprochen, was damals zwischen Uno und Libanon mündlich vereinbart gewesen sei.

Widerspricht das Protokoll mit seinen Einschränkungen dann aber nicht zumindest nachträglich dem Mandat, das der Bundestag erteilt hat? Nein, tue es auch nicht, sagt Steg. Denn in dem Papier sei zwar davon die Rede, dass die libanesischen Hoheitsgewässer nur auf Anforderung befahren würden. Doch habe Libanon für zwei der vier Zonen diese Anforderung bis Mitte November respektive Jahresende generell erteilt. Und im Übrigen stecke in der Formel von der Anforderung keineswegs ein Veto durch die Hintertür: Es werde in dem Dokument lediglich festgehalten, dass eine Anforderung „sehr erwünscht“ sei. „Das ist aber nicht zwingend“, betont Steg. In der Praxis könne der deutsche Admiral Andreas Krause genau das tun, was das vom Bundestag erteilte „robuste Mandat“ vorsehe. Krause hat das am Freitag seinem Minister nochmals versichert, bevor die FDP Franz Josef Jung in eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zitierte. Tatsächlich hat der deutsche Admiral das Protokoll ja auch selbst mit unterzeichnet. Was er unterschrieben hat, bietet nach Auskunft von Leuten, die das Papier kennen, womöglich wirklich keinen Anlass zur ganz großen Aufregung. Für das Vorgehen der internationalen Flotte in der libanesischen Hoheitszone sind dort drei Fälle unterschieden. Entweder fordert die Regierung in Beirut den Einsatz an. Generell erlaubt ist auch die Verfolgung verdächtiger Schiffe, die von hoher See aus in die Zone einfahren. Bleibt der Fall, dass die UN-Flotte eine „Sicherheitslücke“ in der Zone ausmache – auch dann genüge eine Information der Libanesen. Ebenso sei das Mitspracherecht Libanons bei Durchsuchung oder Beschlagnahme weich formuliert: Vor solchen Aktionen „sollte“ die Marine eine Anforderung Libanons einholen. Das klingt nach Formeln, die vor allem darauf abzielen, das Gesicht der Regierung in Beirut zu wahren. Dort sitzt die Hisbollah mit am Kabinettstisch. Jeder Eindruck, die Regierung habe ihre Souveränität an die UN-Streitmacht abgegeben, soll vermieden werden.

Ob es wirklich so ist – die FDP ist noch nicht überzeugt. Ihre Fachleute kennen das Protokoll bisher nicht; Jung hat im Ausschuss immerhin erkennen lassen, „dass wir es wenigstens mal lesen dürfen“, wie ein Oppositionsmann sagt. Ein bisschen untergegangen ist über alledem der Zwischenfall, bei dem ein israelischer Kampfjet dicht über einem deutschen Schiff Infrarot-Tarnkörper abwarf und zwei Schüsse in die Luft feuerte. Jung hat inzwischen mit seinem israelischen Kollegen telefoniert. Der blieb dabei, von dem Vorfall nichts zu wissen; aber er hat zugesagt, dass sich dergleichen nicht wiederholen soll. Deutsche Militärs vermuten, dass die Israelis nur mal zeigen wollten, dass sie von der Existenz des Flottendienstboots „Alster“ vor Libanon wissen. Das haben sie der deutschen Öffentlichkeit bis dahin voraus gehabt. Die „Alster“ ist ein Spezialboot zur Aufklärung. Sie soll dafür sorgen, dass die deutschen Fregatten und Schnellboote vor Libanon nicht unter Raketenbeschuss von Land geraten können, wie es unlängst einem israelischen Boot passiert ist. Offizieller Bestandteil der Unifil-Flotte ist die „Alster“ nicht. Aber in internationalen Gewässern, sagt Jungs Sprecher, dürfe schließlich schwimmen, wer wolle.

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