Zeitung Heute : Rösler warnt FDP vor Panik Liberale streiten um Verhältnis zur Union

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich am Montag zu einem ruhigen und sachorientierten Kurs in der Koalition bekannt. Es mache „wenig Sinn, wenn man glaubt, sich jetzt profilieren zu müssen“, sagte Rösler nach einer Präsidiumssitzung, in der die Partei über das desaströse Abschneiden bei der Saarland- Wahl und die Folgerungen für die nächsten Wahlen beraten hatte. Die FDP müsse ihre Politik sachorientiert durchsetzen, „nicht hektisch oder gar panisch“ werden und „mit der nötigen Ruhe“ ihren Kurs verfolgen. Der FDP-Vorsitzende zog damit eigene Ankündigungen zurück, dass die Partei sich stärker vom Koalitionspartner CDU/CSU abgrenzen werde. Der Chef des wahlkämpfenden Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, hatte vor der Präsidiumssitzung in Berlin angemahnt, „Nerven zu bewahren“. Die Liberalen müssten auf gelassene Sacharbeit setzen und nicht „um des Teufels willen“ Konflikte suchen.

Vorher hatte der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, noch erklärt, bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz. „Und den müssen wir nutzen – auch in Abgrenzung zur Union.“ Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte die Union vor einem Koalitionsbruch wie an der Saar. „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Der FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher sagte: „Die Abgrenzung zur Union wird sicher deutlicher sein.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte seine Partei auf, vor allem in der Haushaltspolitik die Union zu mehr Ehrgeiz zu verpflichten. „Auch beim Thema Schuldenabbau muss man die CDU zum Jagen tragen“, sagte Becker. Der Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, die FDP müsse gegenüber der Union „bei wichtigen Entscheidungen den Rücken gerade machen“. bib/dpa

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