RÖSLERS PLAN : Später in Rente

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor dem Besuch des französischen Präsidenten François Hollande einen 16-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa übermittelt.

„Europa muss jetzt alles daran setzen, die strukturellen Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern“, heißt es in dem Papier.

Nachhaltiges Wachstum lasse sich nicht über höhere Staatsdefizite, staatliche Eingriffe oder eine expansive Geldpolitik erkaufen. Das Ergebnis wären neue Lasten für den Steuerzahler und Inflation, heißt es in dem Papier.

Rösler will deshalb – wie Frankreichs Staatspräsident Hollande auch – die

Europäische Investitionsbank (EIB)
stärken. Kein neuer Vorschlag, bisher wurde er allerdings nie umgesetzt. Das bereits von den Mitgliedsländern eingezahlte Kapital soll um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Das würde die Schlagkraft der Förderbank wesentlich erhöhen. Die Kredite könnten Investitionen – etwa bei der Gründung von Unternehmen – in Höhe von rund 80 Milliarden Euro anschieben.

Rösler fordert zudem eine schnellere und einfachere Bearbeitung von Antrags- und Genehmigungsverfahren für EU-Förderprogramme. Dauern Anträge zur Forschungsförderung im Schnitt bislang ein Jahr bis zur Genehmigung, soll dies künftig innerhalb von drei Monaten erfolgen. Für unverzichtbar hält der Vizekanzler Einschnitte am Arbeitsmarkt in den europäischen Krisenländern. So sollten das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und Beschäftigungsverhältnisse flexibler werden. Dies sei ein Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit. „Es kann nicht angehen, dass in Europa bald jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit ist.“ HB

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