Zeitung Heute : Röttgen will sich nicht drängen lassen

Bundesumweltminister legt sich nicht auf dauerhaftes Engagement in NRW fest / Wahl am 13. Mai.

Berlin - Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen gerät zunehmend unter Druck, auf sein Amt als Bundesumweltminister zu verzichten. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, wollte sich am Freitag zwar nicht dazu äußern, ob Röttgen sich auf ein dauerhaftes Engagement in Düsseldorf auch nach einer Wahlniederlage festlegen sollte. Merkel ließ aber erkennen, dass sie die Frage für berechtigt hält. „Wie er diese Rolle (als Spitzenkandidat) am allerbesten ausfüllen kann, werde ich mit ihm selber besprechen“, sagte sie.

Röttgen selbst lehnte eine Festlegung erneut ab. „Ich mache keinen Wahlkampf für Eventualitäten oder für Hypothesen“, sagte er. „Es ist wichtig, sich klar an einem Sieg zu orientieren.“ Er reagierte damit auf massiven Druck auch aus der Union. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“, Röttgen müsse sich der Aufgabe voll verschreiben und dürfe keine „Rückfahrkarte“ behalten. Das forderten auch mehrere der mit Röttgens Energie-Kurs notorisch unzufriedenen Wirtschaftspolitiker der Union. Aber auch andere führende CDU-Politiker fürchten, dass Röttgen sich im Wahlkampf angreifbar machen könnte. Die SPD wirft ihm bereits halbherziges Engagement für das Land vor.

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die Kritiker zu Zurückhaltung auf. Röttgen kämpfe mit aller Kraft für die „pole position“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. „Da brauchen wir keine neunmalklugen Ratschläge aus dem Süden.“

In der FDP löste die Spitzenkandidatur des früheren Generalsekretärs Christian Lindner Erleichterung aus. Lindner kündigte an, er wolle die NRW-Wahl zur „Richtungsentscheidung“ auch darüber machen, ob Deutschland eine liberale Partei brauche. Lindner übernimmt zugleich den Landesvorsitz von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Bahr begründete seinen Verzicht damit, dass die „Doppelbelastung“ mit dem Berliner Ministeramt zur „Zerreißprobe“ geworden wäre. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, er sei „froh und dankbar“ für Lindners Kandidatur. Generalsekretär Patrick Lindner erklärte, der Wahlausgang werde kein Anlass für Personalwechsel in der Führung.

Bei der NRW-Wahl, die am Freitag auf den 13. Mai terminiert wurde, kann Rot-Grün nach dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel im Moment auf eine klare Mehrheit hoffen. Demnach kommt die SPD auf 37 Prozent und würde damit die CDU (34 Prozent) als stärkste Partei ablösen. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Nicht mehr im NRW-Landtag vertreten wären die FDP (zwei Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Piratenpartei hingegen könnte mit sechs Prozent erstmals ins Düsseldorfer Landesparlament einziehen.

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