Zeitung Heute : Rolle rückwärts

Putin will die Rohstoffindustrie wieder verstaatlichen – dabei könnte Jukos komplett zerschlagen werden

Bertram Werner[Moskau]

Der russische Ölunternehmer Chodorkowski ist in vier von sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen worden – dann wurde die Urteilsverkündung vertagt. Welche Rolle spielt das Verfahren für die Zukunft und das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Russland?

Nach dem ersten Tag der Urteilsverlesung rechnet niemand mehr mit einem Freispruch für den einstigen Multimilliardär Michail Chodorkowski. Da Richterin Irina Kolesnikowa fast wörtlich die Position des Staatsanwalts rezitierte, der ein Strafmaß von zehn Jahren forderte, rechnen Beobachter mit einer langjährigen Lagerhaft für Chodorkowski, den 41-jährigen Ölbaron. Das Strafmaß könnte an diesem Dienstag verkündet werden.

Mit dem Fall Chodorkowski ist die Ära der Oligarchen in Russland zu Ende gegangen. Diese Unternehmerschicht hatte das wirtschaftliche und politische Geschick des Landes mehr als ein Jahrzehnt nach Belieben bestimmt. Chodorkowski, der Midas von Moskau, in besten Zeiten 15,2 Milliarden Dollar schwer, war ihr herausragender Vertreter. Ihm und seinen Unternehmerkollegen gelang es in den neunziger Jahren, die Volkswirtschaft dergestalt zu privatisieren, dass ihnen die Rohstoffkombinate, quasi das Tafelsilber Russlands, weit unter Wert zufielen. Es war ein Geben und Nehmen zwischen den Oligarchen und dem Kreml.

Präsident Wladimir Putin hat nun an die Stelle der Oligarchen nicht, wie man hätte erhoffen können, ein System installiert, das fair und transparent ist und echter Marktwirtschaft mehr Raum gibt. Putin setzt auf ein System, dessen Spielregeln weitgehend unklar sind, dessen wichtigste Regel jedoch heißt: im Zweifel für den Kreml. Der Eigentumsbegriff, Grundlage für jede Demokratie und Marktwirtschaft, ist zu einer relativen Größe geworden. Putins System wird in Moskau gerne als „Kreml & Co. KG“ bezeichnet. Will heißen, der Kreml, genauer: die Geheimdienstler rund um den Präsidenten, erhebt Anspruch auf weite Teile der Wirtschaft. Immer häufiger ist von „strategisch wichtigen Bereichen“ die Rede, die dem Staat vorbehalten seien.

Das Problem: Der Staat, erst recht der russische, hat sich nur selten als effizienter Eigentümer entpuppt. Besonderes Interesse hat der Kreml an der Öl- und Gasindustrie sowie am Transportwesen. Kremlbeamte sitzen in Aufsichtsräten von Öl- und Gaskonzernen wie Rosneft und Gazprom, beim Carrier Aeroflot und dem Handelsflottenverband Sovkomflot. Der Würgegriff setzt der Wirtschaft zu. Das Wachstum lag im ersten Quartal bei nur noch 4,9 Prozent (Vorjahreszeitraum: 7,1 Prozent). Damit ist Putin von seinem erklärten Ziel weit entfernt, das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 zu verdoppeln. Die Kapitalflucht hat sich seit der Jukos-Zerschlagung, des größten Erdölkonzerns des Landes, und der Inhaftierung Chodorkowskis vervierfacht. 2004 verließen 9,4 Milliarden Dollar das Land.

Was wird jetzt aus Jukos? Der Vorzeigekonzern, den Chodorkowski gründete, hat binnen eines Jahres an der Börse mehr als 30 Milliarden Euro verloren und kostet inzwischen noch 900 Millionen Euro. Jukos ist zahlungsunfähig, alle Aktiva sind eingefroren. Es spricht vieles dafür, dass die Ölgesellschaft komplett zerschlagen wird. Das Kerngeschäft, die Tochterfirma Yuganskneftegaz, ist bereits ausgegliedert und verstaatlicht. Jukos sitzt nach Steuer- und Schadenersatzforderungen noch auf einem Schuldenberg von 13 Milliarden Euro.

Rumpf-Jukos ist nur noch die Nummer sechs der Ölproduzenten in Russland und hat den Ölexport weitgehend eingestellt. Das Topmanagement lebt im Ausland, die Zahl der Mitarbeiter ist von 105000 auf 80000 abgebaut worden. Weitere Kündigungen werden folgen. Vermutlich werden in Kürze die sechs Raffinerien und zwei Fördertöchter Samaraneftegaz und Tomskneft zwangsversteigert. Dann wäre Jukos eine Hülle ohne Kern.

Der Prozess von Moskau hat allen Unternehmern das Signal gegeben, dass sie mit dem Kreml teilen, notfalls ihr Geschäft komplett abgeben müssen, falls der Ansprüche anmeldet. Wer sich politisch engagieren will, darf das – solange sein Engagement der Kremlpartei „Einheitliches Russland“ gilt.

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