Zeitung Heute : Rot-Grün in NRW droht das Aus

Düsseldorf - Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats für 2012 an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen. Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass der Gesamthaushalt damit abgelehnt wäre. Damit wäre auch die Minderheitsregierung am Ende. Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz könnte eine Regierungsneubildung oder eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl sein. dpa

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