Zeitung Heute : Rot-Grün will ohne Mehrheit regieren

Parteitage in NRW stimmen für Koalitionsvertrag / Linke beschließt Enthaltung

Köln/Leverkusen - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag auf getrennten Parteitagen für die rot- grüne Koalitionsvereinbarung gestimmt und damit den Weg für eine mögliche Minderheitsregierung in Düsseldorf freigemacht. Während die Entscheidung der SPD in Köln einstimmig fiel, gab es bei den Grünen in Neuss zwei Gegenstimmen. Die beiden Parteien gingen keinen leichten Weg, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen will.

Ein Landesparteitag der Linken empfahl am Samstag den Abgeordneten mit breiter Mehrheit, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Man wolle die Abwahl von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Parlament nicht verhindern, halte den rot-grünen Koalitionsvertrag aber für unzureichend, hieß es bei der Linkspartei.

Damit wird Kraft voraussichtlich nicht bereits im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt werden. Hierfür benötigt sie die absolute Mehrheit von 91 Stimmen im Landtag. SPD und Grüne stellen aber nur 90 Abgeordnete. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft dann die einfache rot-grüne Mehrheit, falls sich die Linke enthält. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Mandate.

Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. „Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter“, sagte sie. „Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen.“ Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Das sei aber keine gelebte Praxis im Düsseldorfer Landtag.

Auch Sylvia Löhrmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Nordrhein- Westfalen, bezeichnete die geplante Minderheitsregierung bei dem Delegiertentreffen ihrer Partei in Neuss als „Wagnis“. Löhrmann soll in einer rot-grünen Regierung Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. „Wir können nicht wissen: Hält das für fünf Monate oder für fünf Jahre. Aber wir werden es versuchen“, sagte sie.

 Kraft warb für eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Landtag besonders in der Schulpolitik. Auch CDU und FDP wüssten, dass es ohne Reformen nicht gehe. Der neu gewählte CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann kündigte dagegen eine Blockadepolitik gegen Rot-Grün an. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, der Minderheitsregierung so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen“, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag der „Westdeutschen Zeitung“. In der Schulpolitik strebe Rot-Grün eine „Einheitsschule“ an. „Dagegen kämpfen wir – für Gymnasien und Realschulen“, sagte Laumann. ddp/dpa

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