Zeitung Heute : Rot-Rot verschärft Winterdienst

Berlin - Als Konsequenz aus dem vergangenen harten Winter hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen. Die Pflicht der Hauseigentümer zur Beseitigung von Eis und Schnee wird verschärft und es drohen hohe Geldstrafen. Die Opposition, Firmen und Verbände kritisieren die Gesetzreform als überzogen und befürchten drastisch steigende Kosten. Dagegen hält Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die zusätzlichen Belastungen für verträglich, auch der Berliner Mieterverein findet die voraussichtlichen Kostensteigerungen akzeptabel. Ein Schneebeseitigungsunternehmen kündigte bereits an, gegen das neue Gesetz zu klagen. Die harten Vorgaben zur Eisbeseitigung seien nicht umsetzbar, weil dies zu viel Personal erfordere. Die Nachfrage nach Kehrmaschinen ist in Berlin bereits um 30 Prozent gestiegen. Tsp

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