Rot-Rot : Welche Folgen hat Rot-Rot in Brandenburg?

Ministerpräsident Platzeck will in Brandenburg ein Bündnis aus SPD und Linken eingehen. Eine Koalition, wie sie auch in Berlin regiert. Welche Folgen hat das?

Thorsten Metzner[Potsdam] Lars törne[Berlin]
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Foto: ddp, Montage: Krauseddp

Anfangs war es ein Tabubruch. Als vor elf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und dann vor acht Jahren in Berlin die ersten Koalitionen von SPD und PDS zustande kamen, war die Empörung groß – nicht nur bei den jeweiligen Oppositionsparteien. Auch manch altgedienter Sozialdemokrat verließ seine Partei unter Protest. Jetzt steuert das zehn Jahre lang von SPD und CDU regierte Brandenburg erstmals auf eine rot-rote Koalition zu.

Warum hat sich Ministerpräsident Platzeck für Rot-Rot entschieden?

Der Hauptgrund ist, dass Rot-Rot in Brandenburg eine „große Koalition“ ist. Brandenburg steht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch wegen der Entvölkerung der Randregionen vor fünf schwierigen Jahren. Platzeck braucht die Linken, um Akzeptanz in der Bevölkerung für schwierige Spar-Einschnitte, aber auch die Straffung staatlicher Strukturen zu gewinnen. Auch inhaltlich gab es besonders in der Bildungspolitik größere Schnittmengen zu den Linken als zur Union. Hinzu kommt, dass die Linke bei den vergangenen Wahlen der SPD bedrohlich näher gerückt ist. Bei der Kommunalwahl lag die Linke nur knapp hinter der SPD, bei der Bundestagswahl wurde sie gar stärkste Kraft, holte jeden zweiten Wahlkreis und auch bei der Landtagswahl die meisten Direktwahlkreise. Durch eine Einbindung könnte die SPD diesen Trend stoppen. Es gibt noch ein Machtargument. Die SPD als stärkste und die Linke als fest etablierte zweitstärkste Fraktion im Brandenburger Landtag haben eine Mehrheit von zwölf Stimmen. SPD und die als unberechenbar geltende CDU hätten zusammen nur noch eine Mehrheit von fünf Stimmen. Da nach sieben Jahren im Amt auch unsichere Kantonisten in den eigenen Reihen einkalkuliert werden müssen, gab es in der SPD-Spitze auch Sorge vor dem Simonis-Effekt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Ist das eine Abkehr Platzecks von der Agenda 2010?

Nein. Matthias Platzeck hat die Notwendigkeit der rot-grünen Reformen immer verteidigt und rückt auch nicht davon ab. Es ist kein Zufall, dass der Ex-SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für die Bundestagswahl in Brandenburg als Landes-Spitzenkandidat antrat. Allerdings hat Platzeck schon einen sozialpolitisch ausgerichteten Wahlkampf gemacht – mit der Forderung nach Mindestlöhnen und einem Schülerbafög, das Kindern aus bedürftigen Familien Anreiz zur Abiturlaufbahn geben soll. Das entspricht dem in seiner kurzen Zeit als SPD-Bundesvorsitzender entwickelten Leitbild vom „vorsorgenden Sozialstaat.“

Was ist das Besondere an dieser Koalition?

Noch vor der Landtagswahl galt Rot-Rot in Brandenburg fast als ausgeschlossen. Zu fremd waren sich SPD und Linke, so fern war die Linke gerade dem „Bürgerlichen“ Matthias Platzeck. Brandenburg ist das Kernland der ostdeutschen Sozialdemokratie, aus der in Opposition gegen das SED-Regime gegründeten Ost-SDP geprägt. Deshalb wird es auch Austritte geben. Die großen Namen der Ost-SPD wie Manfred Stolpe, die verstorbene Regine Hildebrandt oder eben Matthias Platzeck kommen aus Brandenburg, wo die SPD seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt. Auch wenn Stolpe immer mal wieder mit der Stasi in Verbindung gebracht wurde. Die SPD gilt in Brandenburg als pragmatisch, bodenständig, als Partei der Mitte, der linke Flügel der Bundespartei ist den meisten hier fern.

Die märkische Linke wiederum ist durch Lothar Bisky, den langjährigen Oppositionsführer im Landtag und jetzigen Ko-Bundeschef geprägt. Sie galt früh als realpolitisch orientierter Landesverband, der in der Bundespartei immer Gewicht hatte. So kommt die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, aus Brandenburg. Trotzdem klappte es in Brandenburg fast zwei Jahrzehnte nicht mit Rot-Rot, insofern ist die Brandenburger Linke vor allem an Opposition gewöhnt. Allerdings hat die heutige Linken-Spitze um Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser frühzeitig damit begonnen, die Basis auf Rot-Rot vorzubereiten, obwohl einem solchen Bündnis bis zur Landtagswahl kaum eine Chance eingeräumt wurde. Eine Regierungsbeteiligung ist kein ideologisches Streitthema bei den märkischen Linken.

War Linken-Fraktionschefin Kaiser die Einzige mit einer Stasi-Vergangenheit?

Nein, neben Kaiser waren auch der in den Bundestag gewählte Landeschef Thomas Nord sowie die Landtagsabgeordneten Axel Hentschke und Hans-Jürgen Scharfenberg zu DDR-Zeiten Stasi-IMs. Es war Bedingung der Brandenburger SPD für Rot-Rot, dass die Linke keine Ex-IMs als Minister nominiert. Deshalb erklärte Kaiser, die sich seit 15 Jahren offen mit ihrer Vita auseinandersetzt, den Verzicht auf Regierungsämter. Für die Linken-Führung stand schon vor Monaten fest, dass man – außer Kaiser – keine Ex-IMs in ein rot-rotes Kabinett schicken würde.

Wie unterscheidet sich das Platzeck-Bündnis von Rot-Rot in Berlin?

In Berlin wurde Rot-Rot von Spitzenpolitikern beider Seiten vorbereitet und eingefädelt. In Brandenburg ist es eher eine Sturzgeburt – infolge neuer Kräfteverhältnisse. Dadurch sind auch Startschwierigkeiten, Irritationen absehbar, da die nötige Vertrauensbildung erst anläuft. In Berlin lief Rot-Rot allerdings auch nicht vom ersten Tag an geräuschlos. Einige Sozialdemokraten, die sich noch gut an die Mauer und an das Regime des PDS-Vorgängers SED erinnerten, kehrten ihrer Partei den Rücken. Und nicht alle PDS-Mitglieder fanden die Präambel des Koalitionsvertrages akzeptabel, mit der SPD und PDS die Zwangsvereinigung von SPD und SED sowie die DDR-Menschenrechtsverletzungen verurteilten.

Ist Platzeck eine Konkurrenz für Wowereit?

In der Bundespartei nicht. Da kommen sich beide wohl nicht ins Gehege. Platzeck hat eher keine bundespolitischen Ambitionen mehr, seitdem er nach sechs Monaten im Jahr 2007 das Amt als SPD-Bundesvorsitzender wegen eines gesundheitlichen Kollapses abgeben musste. Trotzdem hat Platzecks Wort als Mann der Mitte in der Bundespartei stärkeres Gewicht als Wowereit, der zum linken Parteiflügel gehört und jetzt auch zum Vize-Bundeschef gewählt werden soll. Wowereit will in der SPD noch was werden, Platzeck wohl nicht. Von seinem Selbstverständnis her steht Platzeck für unideologische, pragmatische Politik, auf Konsens orientiert. Ein „linker Block“ als Gegenpol zu Rot-Schwarz entspricht schon im Sprachgebrauch nicht seinem Politikverständnis. Und sollte sich die SPD bis 2013 tatsächlich erholt haben, „dann wird da genug Platz für Wowereit und Platzeck sein“, sagt ein hochrangiger Berliner Sozialdemokrat optimistisch.

Was bedeuten die beiden rot-roten Bündnisse für die Region Berlin-Brandenburg?

Die Hauptstadtregion ist eine rote Insel. Praktisch dürfte das für die Regierungspolitik kaum Unterschiede machen. Denn auch die bisherige SPD/CDU-Koalition in Brandenburg und der rot-rote Senat in Berlin arbeiten seit Jahren eng zusammen. Nirgendwo sonst in Deutschland sind länderübergreifende Kooperationen so eng wie hier, wenngleich es doch hin und wieder „politisch-ideologische Hürden“ gab, wie ein Berliner Linkspolitiker sagt, zum Beispiel bei der Angleichung der Vorschriften für Flüchtlinge, die in Brandenburg bisher restriktiver gehandhabt wurden. Spannend wäre, ob beide Seiten einen neuen Anlauf für eine Länderfusion wagen würden, da die Linke in Berlin und Brandenburg eingebunden ist. Allerdings hat ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg wegen fehlender Erfolgschancen eines Volksentscheides in seinem Land bislang keinerlei Priorität für Platzeck. Aus Berliner Sicht ist vor allem mit einem reibungsloseren Ablauf des politischen Alltagsgeschäfts zu rechnen. So erwartet der Berliner Sozialdemokrat Christian Gaebler, dass der gemeinsame Großflughafen BBI jetzt noch mehr politische Unterstützung erhält, nachdem die Linke nicht mehr in der Hauptstadt dafür und im Umland aus Oppositionsgründen skeptisch ist. Und der Berliner Linken-Fraktionschef Udo Wolf erwartet unter anderem, dass es künftig leichter sein wird, in einem Land zu wohnen und im anderen zu arbeiten.

Was bedeutet das für die Option Rot-Rot auf Bundesebene?

Es ermöglicht koordiniertes Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Und es könnte helfen, die vor allem im Westen der Republik nach wie vor bestehenden Vorbehalte gegen ein Zusammengehen der SPD mit der Linken abzubauen. „Jede neue rot-rote Regierung wird dieses Bündnis auch auf Bundesebene enttabuisieren“, sagt Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf, der einst die erste rot-rote Koalition in Berlin mit zu etablieren half. Parteienforscher Richard Stöss sieht hingegen in der Brandenburger Entscheidung kein Signal für künftige bundespolitische Koalitionen: „Ob im Bund ein rot-rot-grünes Bündnis möglich ist, hängt vor allem davon ab, ob und wie die Oppositionsparteien im Bundestag kooperieren.“

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