Zeitung Heute : Rot-Rot will Bürgerbegehren in Berlins Bezirken erleichtern

Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin will bezirkliche Bürgerbegehren vereinfachen und transparenter machen. Zum Beispiel wird vorgeschlagen, dass nur zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger zustimmen müssen, damit eine Abstimmung erfolgreich ist, unabhängig von der Teilnehmerzahl. Und künftig soll über ein Begehren nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Bislang mussten die Bürger zuweilen über mehrere Alternativen abstimmen, was zu Missverständnissen und Ergebnisverzerrungen führte. Spenden für die Träger eines Bürgerbegehrens, die insgesamt 5000 Euro übersteigen, sollen offengelegt werden. Allerdings bahnt sich ein Streit um die Reform an, weil Grüne, FDP und viele Bezirkspolitiker fordern, dass erfolgreiche Bürgerentscheide auch verbindlich umgesetzt werden. Ein solcher Entscheid ist gleichbedeutend mit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Demnach müssten BVV-Beschlüsse für die jeweiligen Bezirksämter allgemeinverbindlich werden. Dagegen machen vor allem die Sozialdemokraten rechtliche Bedenken geltend. za

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